Künftige Regierung muss große Räder drehen, Koalitionsverhandlungen zügig beginnen

"Die künftige Bundesregierung wird in vielen Politikfeldern sehr große Räder drehen müssen. Es ist deshalb gut, dass das Wahlergebnis eine Regierung mit stabiler, demokratischer Mehrheit möglich macht.

Koalitionsverhandlungen sollten jetzt sehr zügig beginnen und die Regierungsbildung schnell abgeschlossen sein. Ostern ist eine gute Zielmarke.

Ganz oben im Pflichtenheft der neuen Bundesregierung muss alles stehen, was den Zusammenhalt vor Ort stärkt. Das heißt: mehr Handlungsmacht und mehr finanzielle Mittel für die Kommunen. Die Menschen müssen den Staat vor Ort wieder handlungsfähig erleben.

Außerdem müssen schnell Entscheidungen auf die Tagesordnung, die nach dem Aus der Ampelkoalition liegen geblieben sind – vor allem solche, die den Wohnungsbau ankurbeln.

In der Migrationspolitik muss die künftige Regierung einerseits ungesteuerte Migration wirksam begrenzen, andererseits aber auch die Städte bei den Integrationsaufgaben deutlich mehr unterstützen und die Integration in den Arbeitsmarkt vereinfachen.“