Städtepartnerschaften können Brücken bauen für Demokratie vor Ort
Bei einer deutsch-türkischen Städtepartnerschafts-Konferenz kommen morgen (Dienstag, 8. April 2025) auf Einladung des türkischen Städtetages TBB deutsche und türkische Stadtspitzen sowie Städtevertreterinnen und Städtevertreter in Istanbul zusammen. Der Deutsche Städtetag ist Kooperationspartner der Konferenz.
Bei der Konferenz wurde von den türkischen und deutschen Stadtspitzen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Anlässlich der Konferenz erklärte der Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Belit Onay aus Hannover:
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Landeshauptstadt Hannover
"Städte sind Orte, an denen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Austausch konkret wird: durch Mitbestimmung, Vielfalt und das tägliche Ringen um gemeinsame Lösungen. Das wissen kommunalpolitisch Aktive in der Türkei wie auch in Deutschland. Wo Menschen sich einbringen können, wächst Vertrauen."
Deutsche Städte stehen an der Seite der türkischen Städte. In mehr als 100 kommunalen deutsch-türkischen Partnerschaften arbeiten sie eng zusammen. Gemeinsam setzten sich deutsche und türkische Städte etwa für globale Themen wie den Klimaschutz oder die Agenda 2030 ein und arbeiten bei Themen wie Digitalisierung oder Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen.
Die Konferenz ist bereits die dritte deutsch-türkische Städtepartnerschafts-Konferenz seit 2019. "Ich hoffe, dass viele weitere folgen werden: Der deutsch-türkische Dialog ist unersetzlich – gerade in diesen Tagen. Die Konferenz ist ein starkes Beispiel für Städtediplomatie und Städtepartnerschaft. Diese Partnerschaften können Brücken bauen, für unsere gemeinsamen Werte, für Demokratie vor Ort", so Onay.
Gemeinsam setzen sich deutsche und türkische Städte für europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Dazu gehört vor allem auch die kommunale Selbstverwaltung. Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen ihre Rechte frei von Einflussnahme und ohne Sorge vor Repressionen ausüben können.
Gemeinsame Erklärung
8. April 2025
Wir, die Bürgermeister der Türkei und Deutschlands, sind in Istanbul zusammengekommen, um das gegenseitige Verständnis, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen unseren Städten zu stärken. Dieser Gipfel ist Ausdruck der 100-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern sowie der Solidarität und der gemeinsamen demokratischen Werte zwischen unseren Völkern.
Städte sind Orte, an denen Demokratie und Freiheiten gelebt und geschützt werden. Die Kommunalverwaltungen spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau freier und gerechter Gesellschaften als wegweisende Institutionen, in denen der Wille des Volkes direkt vertreten, die Grundrechte verteidigt und die partizipative Demokratie verwirklicht wird.
In diesem Bewusstsein bekennen wir uns öffentlich zu den folgenden Grundprinzipien:
- Die Fähigkeit der Kommunen und der gewählten Vertreter, entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen ohne Einschränkungen wahrzunehmen, ist ein unverzichtbares Element der demokratischen Ordnung. Wir sind entschlossen, den Willen des Volkes gegen jede Art von Druck und Einmischung zu verteidigen.
- Freie Meinungsäußerung, das Recht zu wählen und gewählt zu werden und das Recht auf ein faires Verfahren müssen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gewährleistet sein. Diese Grundsätze bilden die Basis einer demokratischen Gesellschaft.
- Durch die Zusammenarbeit zwischen Städten wollen wir gute kommunale Praxis fördern und gemeinsame demokratische Werte stärken.
Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere Solidarität mit allen Bürgermeistern zu bekunden, die vom Volk gewählt, aber ihrer Freiheit beraubt wurden. Insbesondere bieten wir dem Oberbürgermeister von Istanbul, Herrn Ekrem İmamoğlu, unsere volle Unterstützung an und erinnern daran, dass es eine universelle Verantwortung ist, den Willen des Volkes, die Rechtsstaatlichkeit und die lokale Demokratie zu wahren.
Als Bürgermeister glauben wir, dass unsere Städte angesichts der heutigen Herausforderungen globale Verantwortung übernehmen müssen. Mit dieser gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unseren Willen, starke Städtepartnerschaften aufzubauen, die Demokratie fördern und sozialen Fortschritt vorantreiben.
Die Einladung zur Konferenz war bereits vor Wochen vom inzwischen inhaftierten, damals aber noch amtierenden TBB-Präsidenten und Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ausgesprochen worden. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hatte sich bereits Ende März in einer Resolution mit İmamoğlu solidarisch erklärt sowie zur aktuellen Situation in der Türkei positioniert.