Resolution des Deutschen Städtetages zur aktuellen Situation in der Türkei
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiteren Kommunalpolitikern in der Türkei hat das Präsidium des Deutschen Städtetages eine Resolution verabschiedet.
Resolution des Deutschen Städtetages zur aktuellen Situation in der Türkei
"Die deutschen Städte beobachten die politischen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Sie sind bestürzt über die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und Präsident des türkischen Städtetages (TBB), sowie seine Absetzung als Oberbürgermeister. Ein solches Vorgehen ohne rechtskräftiges Urteil verletzt elementar den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und nährt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz.
Die Inhaftierung eines designierten Präsidentschaftskandidaten verletzt zudem grundlegende demokratische Prinzipien. Der Deutsche Städtetag fordert die sofortige Freilassung Ekrem İmamoğlus und seine Wiedereinsetzung als Oberbürgermeister von Istanbul.
Türkische Communities sind Teil unserer Städte. Zwischen deutschen und türkischen Kommunen bestehen vertrauensvolle Beziehungen und Freundschaften. In über 100 kommunalen Partnerschaften arbeiten sie eng zusammen.
Basis einer stabilen demokratischen Staatsordnung ist immer auch die kommunale Selbstverwaltung, deren Fundament wiederum ist das freie Mandat gewählter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Die deutschen Städte fordern die türkische Regierung auf, die Prinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten. Sie erwarten, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler der türkischen Kommunalwahlen von 2024 respektiert wird – in Istanbul ebenso, wie in allen anderen Orten der Türkei. Insbesondere muss die türkische Regierung kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger schützen, ihre Freiheit garantieren sowie dafür Sorge tragen, dass sie ihre Rechte frei von Einflussnahme ausüben können.
Die deutschen Städte erklären ihre Solidarität mit Ekrem İmamoğlu sowie den weiteren inhaftierten Kommunalpolitikerinnen und -politikern."