Mieterbund, DGB und Städtetag fordern gemeinsam: Rettet die Mietpreisbremse – Verlängerung jetzt!
Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Städtetag haben heute gemeinsam die amtierende Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zu verlängern, wie es bislang geplant war. Passiert das nicht, laufen die Mietpreisbremsen in allen Bundesländern spätestens Ende 2025 aus. Vor dem Hintergrund der extrem angespannten Mietwohnungsmärkte in vielen Städten darf dieses Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen aber nicht verlorengehen.
Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund: "Die Situation auf den Wohnungsmärkten ist dramatisch. Die Mieten explodieren, zeitgleich fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie noch nie. Daher ist die Mietpreisbremse momentan wichtiger denn je, insbesondere, da große Wohnungskonzerne schon jetzt Mieterhöhungen nach Auslaufen der Mietpreisbremse angekündigt haben. Wenn allein der freie Markt die Miete regelt, wird sich die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter einigermaßen bezahlbares Wohnen nicht mehr leisten können. Denn Mieten von 17 Euro pro Quadratmeter und mehr sind für den Großteil der Bevölkerung einfach nicht darstellbar. Wenn nichts passiert, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik und eine große Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land!"
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Michael Bader
Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig:
"Jede und jeder ist Teil der Stadtgesellschaft, jede und jeder kann die Stadt sein Zuhause nennen. Das ist die DNA unserer Städte. Wenn sich immer Menschen das Wohnen in der Stadt kaum noch leisten können, geht diese DNA verloren. Das gefährdet den Zusammenhalt in unseren Städten."
Jung sagte: "Wenn es nicht gelingt, parteiübergreifend eine Verlängerung der Mietpreisbremse in die Spur zu bekommen, wäre das ein äußerst schlechtes Signal. Klar ist aber auch: Die Mietpreisbremse allein schafft keine neuen Wohnungen. Auch die neue Bundesregierung wird sich um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen kümmern müssen." Jung weiter:
"Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung vieler Akteure, um die Immobilien-, Bau- und Wohnungskrise zu überwinden. Das funktioniert nur mit einem Bündel an Maßnahmen, mehr kostengünstigem und sozialem Wohnungsbau."
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Die Politik muss jetzt handeln. Wir benötigen dringend eine nachhaltige Lösung, die auch in den nächsten Jahren sicherstellt, dass bezahlbarer Wohnraum für alle zugänglich ist. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen sehen sich heute gezwungen, 30 oder gar 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufzubringen. Diese Belastung zwingt viele Menschen dazu, an allen möglichen Stellen zu sparen, um über die Runden zu kommen. Die Wohnungskrise ist nicht nur ein sozialpolitischer Skandal, sie entwickelt sich zunehmend auch zu einem wirtschaftspolitischen Problem: Das Fehlen bezahlbarer Mietwohnungen verschärft den Fachkräftemangel, da viele potenzielle Arbeitskräfte sich die hohen Wohnkosten in urbanen Zentren nicht leisten können. Es ist daher unerlässlich, dass umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen und eine gerechtere Wohnsituation zu schaffen."
Nach dem vorzeitigen Ende der Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund steht die längst vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse auf der Kippe. Momentan gilt die Preisbremse bei Neuvermietungen in 13 der 16 Bundesländer. In den 410 Gemeinden in Deutschland, die von den Landesregierungen als angespannte Wohnungsmärkte definiert worden sind, leben rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung – etwa 26 Millionen Menschen. Ohne eine neue Bundesgesetzgebung dürfen die Bundesländer die Mietpreisbremsen nicht über 2025 hinaus verlängern. Die Mieten sind in vielen Städten in den letzten Jahren explodiert. Die Mietpreisbremse konnte besonders exzessive Steigerungen abfedern. Ohne Mietpreisbremse sind Mieten bei Wiedervermietung durchschnittlich deutlich höher: in München zum Beispiel um 36 Prozent, in Frankfurt am Main um 46 Prozent und in Freiburg sogar um 56 Prozent höher. Die aktuelle Mietpreisbremse ist zwar durch viele Ausnahmen und fehlende Sanktionen bei Verstößen nicht optimal, allerdings ist sie derzeit der einzige kurzfristig wirkende Hebel, um Mietpreissteigerungen zu begrenzen.