"Jetzt noch einen Schritt weitergehen"

"Dass sich die Länder mit dem neuen Bundesbildungsminister jetzt endlich auf Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 verständigt haben, ist schon mal ein gutes Signal. Es geht endlich vorwärts.

Aber Eckpunkte sind noch keine unterschriftsreife Vereinbarung. Niemand geht ernsthaft davon aus, dass der Digitalpakt 2.0 noch vor den Bundestagsneuwahlen unter Dach und Fach sein wird.

Trotzdem sollten die Bildungsminister von Bund und Ländern jetzt noch einen Schritt weitergehen: Alle 16 Länder müssen dem Eckpunktepapier eindeutig zustimmen. Und dann sollten Bund und Länder noch vor den Neuwahlen die entsprechende Verwaltungsvereinbarung ausformulieren. Die müsste die neue Bundesregierung dann nur noch unterzeichnen und die Mittel im Bundeshaushalt 2025 einstellen. Wenn erst nach den Neuwahlen weiterverhandelt wird, verlieren wir zu viel Zeit.

Die Städte können die digitale Ausstattung der Schulen nicht alleine stemmen – weder die Anschaffung, noch Wartung, Ersatz und Administration. Durch das Auslaufen des ersten Digitalpakts klafft schon jetzt eine Finanzierungslücke. Und selbst wenn die Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern final unterzeichnet ist, wird es danach noch mindestens ein halbes Jahr dauern, bis das erste Geld in den Kommunen ankommt. Eher länger."

Zum Beitrag mit den Aussagen von Helmut Dedy auf background.tagesspiegel.de