"Schnell Klarheit schaffen"

Noch immer ist nicht klar, ob und wie viele Mittel für einen Digitalpakt 2.0 an Schulen im Bundeshaushalt eingeplant sind. Dazu erklärt Stefan Hahn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Mit den Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule konnten viele digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler angeschafft und die digitale Infrastruktur an den Schulen deutlich verbessert werden. Der erste Digitalpakt ist aber bereits im Mai ausgelaufen. Nun warten zehntausende Schulen in ganz Deutschland händeringend auf ein Signal, wann der Digitalpakt 2.0 endlich kommt.

Der Bundeshaushalt ist an dieser Stelle komplett nebulös. Das Bundesbildungsministerium muss hier ganz schnell Klarheit schaffen. Wir brauchen verbindliche Aussagen, wann wie viel Geld zur Verfügung stehen wird.

Wenn weiter unklar bleibt, wie die Digitalisierung an Schulen finanziert werden soll, hat das handfeste Konsequenzen für Schulen, Schülerinnen und Schüler. Denn die Tablets und Laptops müssen laufend ersetzt werden, wenn sie alt oder defekt sind. Und auch die IT-Infrastruktur für zuverlässig laufende Netzwerke muss weiter finanziert werden. Wenn es dafür jetzt kein Folgefinanzierung gibt, würden wir flächendeckend wieder zu den alten Computerräumen zurückkehren.

Es besteht die Gefahr, dass ohne Digitalpakt 2.0 viele Schulen im kommenden Schuljahr wieder in die digitale Steinzeit zurückfallen. Das darf nicht passieren. Sonst würden sich vor allem die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern aus ärmeren Haushalten wieder verschlechtern.

Außerdem müssen Infrastruktur und Geräte gewartet werden und es braucht eine verlässliche IT-Administration. Diese Folgekosten waren beim Digitalpakt Schule noch nicht eingepreist. Auch deswegen brauchen wir dringend den Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern. Wenn es keinen Nachfolger für den Digitalpakt Schule gibt, der auch diese Kosten abdeckt, verstauben die angeschafften Tablets irgendwann in der Ecke." Hahn weiter:

"Die Bundesregierung muss sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten. Sie muss das geplante Anschlussprogramm mit den Ländern auf den Weg bringen. Wir brauchen noch in diesem Sommer ein klares Bekenntnis des Bundes zum Digitalpakt 2.0 – und zwar mit konkreten Zahlen."