"Die Städte brauchen ganz dringend Planungssicherheit"

"Aus unserer Sicht enthält der Vorschlag des Bildungsministeriums richtige Ansätze. Aber was davon Realität wird, müssen wir abwarten. Die Länder müssen die digitale Ausstattung der Schulen sicherstellen. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass das Bundesbildungsministerium darauf drängt, dass die Länder ihren Eigenanteil nicht auf die kommunalen Haushalte abwälzen.

Auch der Ansatz für einen gemeinsamen Prozess mit den Kommunen ist genau richtig. Der muss jetzt aber auch wirklich kommen, bisher ist das nicht der Fall.

Die Städte haben in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, dass es Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen geben muss. Wir brauchen ein gemeinsames Zielbild für gute digitale Bildung.

Für Investitionen in der Größenordnung, wie wir sie für digitale Bildung in Zukunft brauchen, müssen wir eine verlässliche Roadmap haben mit verlässlicher Finanzierung. Bisher gibt es aber keinerlei Signale, dass wir als Kommunen in die laufenden Gespräche zum Digitalpakt einbezogen werden.

Klar ist: Die Verhandlungen müssen jetzt schnell zu einem Abschluss kommen. Die Städte brauchen ganz dringend Planungssicherheit. Es muss sehr bald klar sein, mit welchem Finanzvolumen der Digitalpakt 2.0 ausgestattet wird und welche Laufzeit er haben soll.

Wir müssten jetzt schon Ersatz für abgeschriebene Endgeräte beschaffen, die digitale Infrastruktur der Schulen weiterentwickeln und brauchen eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung für Wartung und Support. Dafür brauchen wir die Sicherheit, dass es eine Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des DigitalPakts Schule gibt.

Wichtig ist für uns auch, dass der Digitalpakt 2.0 einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglicht. Ansonsten entsteht eine Förderlücke im zweiten Halbjahr 2024, die fatal ist. Das könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass Schulen zwangsweise wieder den Rückzug aus der digitalen Bildung antreten müssen, weil kein Ersatz für Geräte vorhanden ist."

Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.table.media