Zusätzliche Wohnungen schaffen – Maßnahmenbündel notwendig

"Immer weniger Sozialwohnungen, drastisch steigende Baukosten und eine hohe Nachfrage sind eine gefährliche Mischung. Der Wohnungsbau legt gerade eine Vollbremsung hin, weil es sich derzeit für niemanden rechnet, neue Häuser oder Wohnungen zu bauen. Dieser Mangel trifft viele. Studierende, Alleinerziehende mit Kindern, geflüchtete Familien, aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen finden kaum eine bezahlbare neue Wohnung." Lewe sagte:

"Mit Neubau allein lässt sich das Problem nicht lösen, auch Bestandswohnungen müssen in den Blick genommen werden. Außerdem müssen Bund und Länder bessere Rahmenbedingungen schaffen und auch mit finanziellen Mitteln dagegen steuern, um eine Kehrtwende zu schaffen."

Steigende Baukosten, Lieferkettenprobleme, Inflation, Zinsanstieg sowie die große Nachfrage nach kleinen Wohnungen durch immer mehr Einzelhaushalte sind Ursachen für Wohnungsmangel und stockenden Wohnungsbau. Viele Projekte sind unter diesen Rahmenbedingungen für Investoren und private Bauwillige nicht mehr realisierbar. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr 2023 ist um gut 27 Prozent eingebrochen und die Krise verschärft sich von Tag zu Tag. 2022 sind lediglich 22.500 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden, kaum ein Viertel des politischen Ziels der Bundesregierung. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach günstigem Wohnraum enorm – auch durch Flucht und Migration.

"Die Städte ziehen alle Register. Sie stellen Bauland bereit, sorgen für Nachverdichtung, haben Baulandmodelle zur sozialgerechten Bodennutzung entwickelt, schließen mit Investoren städtebauliche Verträge, verabreden Sozialbindungen und unterstützen Genossenschaften. Alle haben wir das Ziel, das Wohnen für einkommensschwache Haushalte erschwinglich zu halten - trotz steigender Mieten und sinkendem Sozialwohnungsbestand. Aber mit dem vorhandenen Instrumentarium laufen wir immer häufiger ins Leere." Lewe forderte:

"Deshalb müssen Bund und Länder kurzfristige Lösungen neu prüfen und umsetzen. Die Regelungen zum Vorkaufsrecht sollten überarbeitet und das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten zum Quartierschutz wieder anwendbar gemacht werden. Außerdem müssen Bestandswohnungen häufiger als Sozialwohnungen nutzbar gemacht und bereits vorhandener Wohnraum durch Wohnungstausch besser verteilt werden. Dafür brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel, damit die Städte wieder handlungsfähig werden."

In den Städten leben etwa 15 Prozent der Menschen in zu kleinen, überbelegten Wohnungen. Gleichzeitig leben vor allem ältere Menschen in sehr großen Wohnungen. Ein Umzug unter Neuvermietungsbedingungen lohnt sich für sie nicht und bremst kommunale Initiativen zum Wohnungstausch aus. Instrumente für eine bessere Verteilung bezahlbaren Wohnraums sollten geprüft werden. Lösungen können eine Fehlbelegungsabgabe oder auch Anreize zum Wohnungstausch sein.

Der Königsweg für mehr Wohnungsbau bleibe, Bauland im Schulterschluss von Städten, Grundstückseigentümern sowie Projektträgern zu entwickeln. Falls das nicht gelinge, müssten die Städte aber praxisnah handeln können.

"Das Baugebot muss bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches konsequent vereinfacht und praxisgerecht ausgestaltet werden. Außerdem brauchen wir Investitionszuschüsse für Wohnungsbauträger, die dazu beitragen, die von der Bundesregierung ins Auge gefassten 100.000 Sozialwohnungen zu errichten."

Lewe weiter: "Allein auf die steuerliche Abschreibung im Wohnungsbau zu setzen, garantiert nicht, dass an den richtigen Standorten die passenden Wohnungen errichtet werden. Zudem wäre die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft außen vor, da sie ohne Gewinne nichts abschreiben können."