Digitalpakt 2.0 muss kommen

Nach einer Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Neubrandenburg sagte das Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Silvio Witt aus Neubrandenburg:

"Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass unsere Schulen nicht zu digitalen Investitionsruinen werden. Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt konnten die Schulen für schnelles WLAN sorgen und digitale Endgeräte wie Tablets oder digitale Tafeln anschaffen. Die technische Infrastruktur an den Schulen hat sich deutlich verbessert. Aber Digitalisierung ist ja mit der einmaligen Anschaffung nicht erledigt, sondern muss weiterlaufen."

Witt weiter: "Infrastruktur und Geräte müssen gewartet und regelmäßig ausgetauscht werden und es braucht eine verlässliche IT-Administration. Diese Folgekosten waren beim Digitalpakt Schule aber praktisch nicht berücksichtigt. Wenn es kein Nachfolgeprogramm für den Digitalpakt gibt, das auch diese Kosten abdeckt, verstauben die angeschafften Tablets irgendwann in der Ecke. Der Bund muss darum seine Zusage aus dem Koalitionsvertrag einhalten und einen Digitalpakt 2.0 auflegen."

Über den Digitalpakt Schule wurden seit 2019 insgesamt 6,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung an Schulen bereitgestellt. Die meisten Mittel sind bereits in Projekten gebunden. Der Digitalpakt Schule läuft im Mai 2024 aus – das Bundesbildungsministerium hat aber bereits mitgeteilt, dass der Digitalpakt 2.0 frühestens 2025 kommt. Im Bundeshaushalt 2024 sind keine Mittel für einen neuen Digitalpakt eingeplant.

"Dass eine gute digitale Ausstattung für Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler künftig Standard sein sollte, ist Konsens. Niemand in diesem Land will 2030 noch Tafel und Kreide als Mittelpunkt des Klassenzimmers. Das würde auch in keiner Weise modernen und interaktiven Lehr- und Lernkonzepten entsprechen, für die sich Schülerinnen und Schüler auch digital vernetzen und lernen müssen.

Wir dürfen kein digitales Entwicklungsland bleiben. Digitalisierung der Schulen ist in Zukunft ganz klar eine Daueraufgabe und muss auch dauerhaft finanziert werden. Das Grundproblem von Förderprogrammen wie dem Digitalpakt Schule ist doch, dass sie eine begrenzte Laufzeit haben.

Und die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für das Folgeprogramm Digitalpakt 2.0 scheinen aktuell auf Eis zu liegen. Wir können aber Schülerinnen, Schülern und Eltern doch nicht sagen, dass nach 2024 erstmal Schluss ist mit digitaler Schule", erklärte Witt.

Für die digitale Ausstattung als Standard schulischen Lernens braucht es eine Roadmap für die kommenden Jahre, die den Städten Planungssicherheit gibt und mit einer Regelfinanzierung verbunden ist. Witt sagte: "Wir müssen klären, wie digitales Lernen 2030 und darüber hinaus aussehen soll. Bund und Länder müssen sich gemeinsam mit den Kommunen als Schulträger auf ein Zielbild verständigen. Wenn wir das haben, brauchen wir eine Roadmap, in welchen Bereichen wir investieren müssen und welche Mittel wir dafür benötigen. Wenn es dann keine weitere Förderung vom Bund gibt, sind die Länder in der Pflicht. Die Kommunen können die Kosten nicht alleine stemmen.

Ein gemeinsames Zielbild für digitales Lernen der Zukunft ist außerdem wichtig, weil wir nicht immer nur übers Geld, sondern endlich auch über moderne pädagogische Konzepte und mehr Bildungsgerechtigkeit sprechen müssen. Alle Bildungsstudien zeigen, dass wir einen riesigen Nachholbedarf haben, wenn wir allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft einen guten Start ins Leben ermöglichen wollen.

Die Lerndefizite vieler Schülerinnen und Schüler sind ohnehin schon groß. Da können wir es uns bildungspolitisch nicht leisten, dass sie auch noch digital abgehängt werden oder wir in Deutschland einen Flickenteppich bei der Digitalisierung an Schulen haben, je nach Kassenlage der Kommune."