"Stärker in vorhandenen Wohnungsbestand investieren"
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände am Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum im Bundeskanzleramt in Berlin teilgenommen. Nach dem Treffen unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz, sagte Würzner, der erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages ist:
"Wir wollen, dass sich alle Menschen das Wohnen leisten können. Wir brauchen daher schnell mehr günstige Wohnungen. Jedes Jahr schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen weiter ab. Die Koalition hat den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr angekündigt, davon 100.000 öffentlich gefördert. Es ist gut, dass das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sich intensiv damit beschäftigt hat, wie das erreicht werden kann. Die Ergebnisse zeigen, dass weitere und schnelle Schritte erforderlich sind, damit wir beim Wohnungsbau mehr Fahrt aufnehmen.
Wir müssen realistisch bleiben: Baustoffe sind teuer, das Personal knapp, nicht überall können wir auf das vorhandene Bauland zugreifen, wie es nötig wäre. Aus Sicht der Kommunen muss bundesweit stärker auf Investitionen in den vorhandenen Wohnungsbestand gesetzt werden. Das geht schneller und wirkt nachhaltiger, als ausschließlich auf Neubauten zu setzen.
Wir wollen den Wohnungsbestand fit für die Zukunft machen, vorhandene Gebäude aufstocken und ungenutzte Flächen bebauen. Das bringt Umweltschutz und Klimaanpassung besser mit dem Flächenverbrauch in Einklang als ein Neubau auf der grünen Wiese. Außerdem muss das Umwidmen und Sanieren vorhandener Immobilien, etwa ehemaliger Kaufhäuser, auch für Wohnzwecke rechtlich einfacher möglich werden.
Vor allem beim Bauland gibt es noch ungenutztes Potenzial. Die Kommunen benötigen mehr Möglichkeiten, um den Wohnungsmarkt stärker auf das Gemeinwohl – Wohnen für alle – auszurichten. Städte und Gemeinden brauchen Vorkaufsrechte für Grundstücke im gesamten Ortsgebiet. Flächen und Gebäude in zentralen Lagen dürfen nicht mehr brachliegen, um damit zu spekulieren. Auch das Thema Bodenfonds muss auf die Agenda. Grundstücke der öffentlichen Hand sollten in erster Linie für Vorhaben genutzt werden, die dem Gemeinwohl dienen, etwa für preiswerte Wohnungen, Kitas oder Schulen. Vor Ort streben wir lokale Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum an. Im Zusammenwirken mit der kommunalen Wohnungswirtschaft, der freien Wohnungswirtschaft und privaten Eigentümern können gute Lösungen für mehr günstigen Wohnraum entstehen. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat dafür Wege aufgezeigt. Diese müssen nun von allen auch beschritten werden."
Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Maßnahmen für eine Bau-, Investitons- und Innovationsoffensive
(12. Oktober 2022)