Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik

"Wohnen ist heute mehr als eine reine Unterkunft. Wohnen ist Teil unserer Kultur und der Selbstverwirklichung des Menschen!", so der frühere Kieler Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Günther Bantzer, im Jahre 1980. Diese Feststellung ist so simpel wie richtig. Und sie gilt noch heute.

Daraus lässt sich ein klarer Anspruch an das Wohnen ableiten. Politisch bedeutet das eine vielschichtige Herausforderung gerade für das Wohnen in unseren Städten. Die aktuellen Debatten um "Wohnungsnot" und "explodierende Mieten" in den Groß- und Universitätsstädten einerseits sowie "Landflucht" und "verödende Dörfer" andererseits zeigen, wie eng der Erhalt des sozialen Friedens und der Zusammenhalt von Stadt- und Landgesellschaften mit der erfolgreichen Beantwortung drängender wohnungspolitischer Fragen verbunden sind.

Vor allem die Sicherung und Neuschaffung "bezahlbaren Wohnraums" müssen für Bund, Länder und Kommunen eine dauerhafte wohnungspolitische Zielsetzung bleiben. Dies gilt inzwischen auch für Klein- und Mittelstädte außerhalb der Metropolregionen. Notwendig ist eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Bodenpolitik, denn die zur Verfügung stehenden Instrumente reichen offenbar nicht durchgängig, um die Wohnungsfrage einer nachhaltigen Lösung zuzuführen.

Das vorliegende Positionspapier ist das Ergebnis der Arbeit von Mitgliedern aus fünf Fachkommissionen des Deutschen Städtetages (Wohnungswesen, Baurecht, Liegenschaften, Stadtentwicklungsplanung, Stadtplanung und Städtebau). Damit steht es für eine querschnittsorientierte Betrachtung der Wohnungs- und Bodenpolitik in Deutschland, aber auch für eine explizit städtische Sicht auf die anstehenden Herausforderungen. Es mündet in einem Forderungskatalog an Bund und Länder, spart aber auch die Selbstverpflichtungen der Städte für eine aktive Baulandpolitik, die ergebnisorientierte Anpassung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Einsatz der zur Verfügung stehenden bodenrechtlichen Instrumente nicht aus.

Das Papier bildet die aktuelle Klammer für bereits existierende fachspezifische und dezernatsübergreifende Positions- und Eckpunktepapiere des Deutschen Städtetages wie "Wohnraummangel in Deutschland", "Strategisches Flächenmanagement und Bodenwirtschaft", "Wohngeld und Kosten der Unterkunft nach dem SGB II" sowie "Weiterentwicklung und Anforderungen an die Strom- und Wärmeeffizienz". Der Deutsche Städtetag erhofft sich hiervon einen konzertierten Mehrebenenansatz für eine antizyklische, nachhaltige und sozialgerechte Wohnungs- und Baulandpolitik.