Klimaschutz und Klimaanpassung als Pflichtaufgabe

Städte haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder neue Aufgaben zugewiesen bekommen. Keine Kommunalpolitikerin würde freudig die Hand heben, wenn es darum geht, eine weitere Pflichtaufgabe zugewiesen zu bekommen. Und dennoch gibt es eine rege Debatte darum, ob Klimaschutz und Klimaanpassung zu eben solchen kommunalen Pflichtaufgaben in Deutschland werden sollen – und diese Debatte wird längst auch in den Städten selbst geführt.

Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingt, hat auf den zweiten Blick einen ganz praktischen Hintergrund: Mehr als 2.500 Kommunen haben bereits freiwillig Klimaschutzkonzepte beschlossen und beginnen damit, sie umzusetzen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels, der unmittelbare Auswirkungen auf das Leben in den Städten hat und haben wird, sind Klimaschutz und Klimaanpassung für die Städte längst zur politischen Pflichtaufgabe geworden. Eine de facto verpflichtende Aufgabe, die aber rein rechtlich eine freiwillige Aufgabe in der kommunalen Selbstverwaltung ist. Das gibt den Kommunen zwar einerseits ein gewisses Maß an Flexibilität und Gestaltungsspielraum, wenn es um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen geht. Andererseits bedeutet es aber auch: Klimamaßnahmen stehen oft hinten an.

Klimaschutz und Klimaanpassung zur Pflichtaufgabe zu machen, könnte also die engagierten Maßnahmen vieler Städte in diesem Bereich aufwerten und stärken. Und es gibt inzwischen längst Beispiele für Klimaschutzmaßnahmen, die zur kommunalen Pflichtaufgabe geworden sind oder werden sollen – Beispiel Wärmeplanung. In diesem Diskussionspapier beleuchtet der Deutsche Städtetag viele Facetten der Debatte: Welche kommunalen Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung könnten Pflichtaufgabe werden – und welche nicht? Wer legt die Pflichtaufgabe fest – Bund oder Länder? Und was bedeutet das jeweils für Finanzierung und Förderung? Wir wollen die Diskussion um die Pflichtaufgabe aktiv voranbringen. Denn Klimaschutz und Klimaanpassung werden die Städte über Jahrzehnte begleiten – so oder so.