Präsidium
Positionen zum Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium sieht mit großer Sorge, dass die Zahl der obdachlosen- und wohnungslosen Menschen steigt. Die Städte bringen seit jeher im Rahmen ihrer Möglichkeiten wohnungs- und obdachlose Menschen angemessen unter und sind bereits auf dem Weg, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Wohnungsnot zu mildern. Hierzu braucht es jedoch mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Grundlegende Voraussetzung, um Wohnungslosigkeit zu überwinden, ist und bleibt ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Der Bund muss dafür die im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben in den Bereichen des Miet-, Boden- und Bauplanungsrechts umsetzen.
- Die Städte unterstützen das Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Auch der vom Bund in Angriff genommene Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit (NAP-W) als Grundlage dafür findet volle Unterstützung. Die mit einem schlüssigen NAP-W gesteigerte politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit fördert den Austausch über administrative, politische und projektbezogene Lösungen.
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages unterstreicht, dass eine ressortübergreifende und über alle staatlichen Ebenen hinweg abgestimmte Vorgehensweise nötig ist. Diese muss neue gesetzliche Regelungen genauso vorsehen wie konkrete (Förder-)Instrumente. Der Bund ist gehalten, aus den Anregungen und Hinweisen zum Entwurf des Aktionsplans eine gleichermaßen Rahmen setzende wie aktionsorientierte Strategie zu entwickeln.