Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen
Die Stadt Ludwigshafen hat ein Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen gestartet. Es ist vorgesehen, die Videoüberwachung an ausgewählten Orten durchzuführen, um die Verursacherinnen und Verursacher von ordnungswidrig entsorgtem Abfall ausfindig zu machen und deren Verhalten mit Bußgeldern zu ahnden. Der Einsatz dieser Technik stellt für die Stadtverwaltung eine weitere und neue Möglichkeit dar, den bisherigen Kampf gegen illegale Müllablagerungen nochmals zu verschärfen. Es geht nicht nur um die Belastung durch illegale Müllverschmutzung an Müllsammelplätzen, sondern auch in städtischen Wohnbereichen, die konkrete Gefahren für Gesundheit und Umwelt nach sich zieht. Es soll Vermüllung im Vorfeld zu verhindert werden, aber auch Verursacherinnen und Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden können.
Das Konzept für das Pilotprojekt wurde in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erarbeitet. Innerhalb enger rechtlicher Grenzen, datenschutzkonform und nur für einen klar definierten Zweck kann die Stadtverwaltung die Videoaufnahmen vornehmen und verwenden. Der datenschutzrechtliche Eingriff soll etwa dadurch reduziert werden, dass bestimmte Bereiche des Kamerabildes geschwärzt und verpixelt werden und Speicherfristen festgelegt sind.
Auf Videoüberwachung wird öffentlich hingewiesen
In den zurückliegenden Jahren hat die Stadt Ludwigshafen bereits unterschiedliche Maßnahmen ausprobiert: Beratungsangebote, mehrsprachige Kampagnen, einen Abfallvollzugsdienst, verstärkte Kontrollen, höhere Bußgelder und nicht zuletzt Aufklärungsarbeit in Schulen oder auch Projekte mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Aus Sicht der Stadt waren die Zahlen illegaler Ablagerungen jedoch nach wie vor viel zu hoch, deshalb das Pilotprojekt.
Für die mobile Videoüberwachung wurde eigens ein Fahrzeug entsprechend ausgestattet. Es kann flexibel im Stadtgebiet eingesetzt werden. Am Standort des Videoüberwachungsfahrzeugs wird öffentlich und sichtbar auf die Überwachung der betroffenen Örtlichkeit hingewiesen. Die Überwachung der Örtlichkeit erfolgt durchgängig, das heißt, die Kameras zeichnen ununterbrochen auf und können flexibel und nach Bedarf, beispielsweise auch mehrere Tage an einer Stelle, eingesetzt werden.
Das Projekt wird während der Pilotphase evaluiert. Dann wird es eine erneute datenschutzrechtliche Beurteilung durch den Landesdatenschutzbeauftragten geben. Es soll geprüft werden, ob die mobile Videoüberwachung tatsächlich zu einem effektiven Rückgang der Müllverschmutzung führt und ob die Maßnahmen zum Schutz der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger greifen.