Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutscher Städtetag veröffentlicht Forderungen

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Das Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." wird von Städten unterstützt. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft beschlossen und zehn Forderungen aus Sicht der deutschen Städte formuliert.

Der Deutsche Städtetag wünscht sich von der Bundesregierung ein beherztes Angehen der bevorstehenden Aufgaben und konstruktive Weitsicht bei der Ausgestaltung der deutschen Ratspräsidentschaft, ohne dabei den Blick auf die Städte und die kommunale Selbstverwaltung zu verlieren.

Folgende Forderungen hat der Deutsche Städtetag formuliert:

• Die Corona-Krise mit Blick auf die Zukunft gemeinsam bewältigen
• Den Mehrjährigen Finanzrahmen zügig beschließen
• Die EU-Strukturpolitik nachhaltig und langfristig ausgestalten
• Die EU digital unabhängig aufstellen
• Kommunales Engagement zum Klimaschutz durch den EU-Green Deal flankieren
• Kommunale Investitionen beim Konzept der nachhaltigen Finanzen berücksichtigen
• Der Reform des GEAS mit neuem Schwung zum Erfolg verhelfen
• Das Gemeinwohl als Leitgedanken in der neuen Leipzig Charta verankern
• Impulse für die Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene setzen
• Die Erfahrungen der Städte für die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen