Europa News 6|2024

Am 30.10.2024 stellte der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö seinen Bericht zur zivilen und militärischen Vorbereitung der Europäischen Union vor. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Sicherheits- und Außenpolitik der EU, Josep Borrell, hatten diesen in Auftrag gegeben, um Empfehlungen zu erhalten, wie sich die EU besser gegen Schocks und Krisen wappnen kann. Der Bericht skizziert verschiedene Bedrohungsszenarien und betont, dass Europa sich der neuen, instabilen geopolitischen Realität bewusst werden müsse. Die EU sollte deshalb einen ressortübergreifenden Ansatz zur Krisenvorsorge verfolgen, um auf Krisen wie den Klimawandel, hybride Angriffe oder militärische Bedrohungen reagieren zu können. Insbesondere bei der zivilen Krisenvorsorge kommt den Kommunen eine entscheidende Rolle zu. So fordert Niinistö etwa eine bessere Koordinierung aller notwendigen Instrumente und Ressourcen der öffentlichen Ordnung. Die Behörden auf allen Ebenen – d.h. national, lokal und auf EU-Ebene – müssten entsprechend ihren unterschiedlichen Rollen mobilisiert werden.

Zu den konkreten Empfehlungen des Berichts zählen die Stärkung der EU-NATO-Zusammenarbeit, die Verbesserung der EU-Geheimdienststrukturen und die Einführung eines EU-Gesetzes zur Krisenvorsorge. Auch in diesem könnten die Kommunen aktiv einbezogen werden. Niinistö empfiehlt außerdem, dass mindestens  20 Prozent des EU-Budgets zur Sicherheits- und Krisenvorsorge beitragen sollten. Insgesamt fordert er die EU auf, das öffentliche Bewusstsein für Risiken zu stärken. Beispielsweise sollte allen Haushalten empfohlen werden,sich für Notfälle Vorräte für mindestens 72 Stunden anzulegen.

(ber)

Von 7. - 10. Oktober fand in Brüssel die alljährliche europäische Woche der Regionen und Städte statt. Sie zog über 7.000 Teilnehmende und 500 Referierende aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie regionale und lokale Behörden an, die Ideen, Best Practices und Visionen für die Zukunft austauschten. Unter dem Motto "Empowering communities" organisierten die GD REGIO und der Ausschuss der Regionen (AdR) insgesamt 156 Sitzungen und Ausstellungen. Während der Veranstaltungen drehten sich viele Diskussionen um die dezentrale Verwaltung der Kohäsionsmittel. Ein kurz zuvor geleaktes Dokument der EU-Kommission, das eine Zentralisierung der Fonds vorschlägt, sorgte für große Kontroversen.

Ein Höhepunkt war die Präsentation des Jahresberichts 2024 zur Lage der Regionen und Städte durch Vasco Alves Cordeiro, Präsident des AdR. Der Bericht hebt die entscheidende Rolle der Regionen und Städte bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen wie dem grünen und digitalen Wandel, sozialen Ungleichheiten und dem demografischen Wandel hervor. Der Bericht zeigt eine neue Rekord-Vertrauensrate von 60 Prozent in regionale und lokale Behörden auf und unterstreicht somit die Bedeutung der Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, soziale Dienste und eine gerechte industrielle Transformation. Kommunen und Regionen setzen 70 Prozent der Klimaschutzmaßnahmen und 90 Prozent der Klimaanpassungsmaßnahmen um und brauchen dafür genügend Finanzierung. Weitere Schwerpunkte des Berichts liegen auf der Rolle der Kohäsionspolitik sowie auf der aktiven Einbindung der Regionen in die EU-Erweiterung und den langfristigen Haushalt. Die Vorstellung des European Network of Regional and Local Councillors zur Stärkung regionaler Synergien war ein weiteres Highlight Viele Beiträge sind online verfügbar.

(fas)

Am 28. November 2024 tagte der Ministerrat der EU für Allgemeine Angelegenheiten in der Formation der für Kohäsion zuständigen nationalen Minister. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Debatte zur Verwaltung der EU-Kohäsionsfonds nach 2027 auf Grundlage eines Hintergrundpapiers der ungarischen Ratspräsidentschaft. Während der Diskussion unterstrichen die Minister die Bedeutung der geteilten Mittelverwaltung, der Multi-Level-Governance und des Partnerschaftsprinzips in der Kohäsionspolitik. Sie unterstrichen außerdem die Notwendigkeit, lokale und regionale Interessenvertreter sowohl in die Konzeption als auch in die Umsetzung der Kohäsionspolitik einzubinden.

Der vorsitzende ungarische Minister, Tibor Navracsics, sagte, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müsse auch weiterhin die Möglichkeit zugestanden werden, Verantwortung für die Planung und Umsetzung der Fonds zu übernehmen.

Die Minister betonten auch die Wichtigkeit eines ortsbasierten Ansatzes und der langfristigen Planung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik. Künftig müsse die richtige Balance aus strategischen Prioritäten der EU und den Bedürfnissen aller Regionen vor Ort gefunden werden. Einige Minister zeigten sich offen für starke Anreize durch die Kohäsionsfonds für die Umsetzung von strukturellen Reformen in den Mitgliedsstaaten und einen Performanz basierten Ansatz, unterstrichen dabei aber, dass dies nicht zulasten der regionalen Dimension der Kohäsionspolitik gehen dürfe.

Die scheidende EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, sagte, die Grundsätze der Kohäsion müssten geschützt werden, aber gleichzeitig müsse man auch die Modernisierung dieser Politik vorantreiben und sie noch zielführender machen. Die Minister seien sich einig gewesen, dass die Kohäsionspolitik in Zukunft angesichts der vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen noch weiter gestärkt werden müsse.

Mit Blick auf neue Prioritäten der Kohäsionspolitik nannte Navracsics das Recht zu bleiben. Die Menschen müssten dort unterstützt werden, wo sie wohnen, wenn sie dort bleiben möchten. Die Abwanderung sei die Kehrseite der Personenfreizügigkeit und für einen funktionierenden Binnenmarkt sei eine starke, ausgleichende Kohäsionspolitik deshalb unerlässlich.

Die Debatte im Ministerrat leistete einen Beitrag zur Debatte um eine Reform der Kohäsionspolitik im Rahmen des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens. Laut Presseberichten denkt die EU-Kommission darüber nach, die Fondsverwaltung zu zentralisieren und die Auszahlung der Kohäsionsmittel an strukturelle Reformen in den Mitgliedsstaaten zu knüpfen.

Am Rande des Ministertreffens präsentierte Deutschland zudem ein Non-Paper zur räumlichen Gestaltung und Durchführung der Strukturfonds-Programme und die baltischen Staaten und Polen stellten eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung und Widerstandsfähigkeit der Regionen vor, die an Russland und Belarus grenzen.

(ber)

Am 21. Oktober 2024 machte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Weg frei für die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union zur Bodenüberwachungsrichtlinie ("Trilogverhandlungen"). Nachdem das Parlament seine Position im April dieses Jahres festgelegt hatte und der Rat im Juni seine allgemeine Ausrichtung zu dem Gesetz festgelegt hatte, wird nun in den finalen Verhandlungen nach einem Kompromiss zwischen den beiden Positionen gesucht.

In seiner Position hatte das Parlament dafür votiert, Rohstoffvorkommen von der Definition von Boden auszuschließen, den EU-Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität für die Messung des Bodenzustands zuzugestehen und keine verbindliche Zeitvorgabe für die Verbesserung des Bodenzustands festzulegen. Die Abgeordneten stimmten zudem dagegen, nachhaltige Bodenbewirtschaftungspraktiken festzulegen und diese für die Mitgliedsstaaten verpflichtend zu machen.

Auch der Rat stimmte für mehr Flexibilität bei den Bodenmessungen und nicht-bindende Zielvorgaben für die Bodengesundheit. Als prioritäre Maßnahme positionierte sich der Rat für Maßnahmen gegen Bodenzerstörung und -versiegelung. Für die Sanierung von kontaminierten Böden wird ein risikobasierter Ansatz favorisiert, der es den Mitgliedsstaaten erlaubt, die am stärksten kontaminierten Flächen zuerst wiederherzustellen.

Der Deutsche Städtetag hatte sich für einen differenzierteren Ansatz bei den Regenerationsmaßnahmen ausgesprochen, d. h. auch als nicht gesund eingestufte Böden sollten für bestimmte Zwecke weiter nutzbar sein, wenn von der beabsichtigten Art der Bodennutzung keine Risiken für die menschliche Gesundheit ausgehen. Bei der Ermittlung von kontaminierten Flächen muss eine übermäßige Belastung der lokalen Behörden vermieden werden, insbesondere, wenn diese im Besitz von Privatunternehmen sind.

Die Trilogverhandlungen begannen offiziell am 22. Oktober 2024 und aktuell werden intensive technische Verhandlungen geführt. Für den 12. Dezember ist ein weiterer Trilog auf politischer Ebene vorgesehen. Abgeschlossen werden die Verhandlungen dann im nächsten Jahr unter polnischer Ratspräsidentschaft, bevor der endgültige Text erneut dem Plenum des Europäischen Parlaments und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wird.

(ber)

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. nimmt derzeit Nominierungen für den Preis "Frauen Europas – Deutschland 2025" entgegen. Die Auszeichnung wird seit 1991 vergeben und würdigt Frauen, die sich in herausragender Weise für die europäische Gemeinschaft, Kultur und den Zusammenhalt innerhalb Europas einsetzen.

Der Preis gibt der Preisträgerin und ihren Projekten eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit und erlaubt es ihr, Teil eines aktiven Netzwerkes von engagierten Frauen zu sein, das sich regelmäßig austauscht und gemeinsame Aktivitäten organisiert.

Nominierungen können bis zum 20. Dezember 2024 bei der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. eingereicht werden. Nähere Informationen zu den Regularien und Anforderungen für eine Nominierung findet man auf der Internetseite der Europäischen Bewegung.

(ber)

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2025.

Ihr Europa-News-Team