Europa News 6|2022

Am 28. Juli 2022 hat die Europäische Kommission den notwendigen Beschluss zur Einrichtung einer reformierten Expertengruppe für urbane Mobilität (EGUM) gefasst. Die neue Formierung der Gruppe aus Interessensträgern, Sachverständigen und ernannten Vertretern der Mitgliedsstaaten wurde nötig durch den neuen EU-Rahmen für urbane Mobilität, der am 14. Dezember 2021 vorgestellt wurde. Ausdrücklich wurden Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie andere öffentliche Einrichtungen mit Expertise in urbaner Mobilität als Mitglieder gesucht. Der Dachverband Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) ist durch den Vorsitzenden der CEMR Mobility Expert Group, Caspar Sluijter vom niederländischen Verband VNG, vertreten. Die Kommission hat eine große und breit gefächerte Gruppe mit etwa 70 Personen gebildet. Die Gruppe hat eine beratende Funktion gegenüber der Generaldirektion Verkehr und soll bei der Umsetzung der Absichten des EU-Rahmens für urbane Mobilität konsultiert werden.

Im Rahmen der ersten Sitzung der Expertengruppe für urbane Mobilität (EGUM) am 26. Oktober 2022 stellte die Kommission alle bestehenden Initiativen zur urbanen Mobilität, inklusiver der Civitas-Initiativen vor. Es sollen zudem Untergruppen zu spezifischen Themen gebildet werden. Die Kommission selbst schlug zwei Gruppen zu folgenden Themen vor:

1. Nachhaltige Planung, Überwachung und Umsetzung der städtischen Mobilität,
2. Zugangsbeschränkungszonen für Fahrzeuge in der Stadt (UVAR)

Die erste Gruppe steht in Verbindung mit der Überarbeitung der TEN-V-Verordnung und den neuen Anforderungen an die größten 424 Städte der EU im TEN-V-Netz, Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan, SUMP) zu schaffen. Die zweite Gruppe wird sich mit lokalen Zugangsbestimmungen innerhalb der EU beschäftigen, welche von Städten eingesetzt werden, um politischen Zielen wie Luftqualität, Lebensfähigkeit und Reduzierung von Verkehrsstaus durchzusetzen. Ein Aspekt der Arbeit könnte die Verbesserungsvorschläge für die Nachverfolgung bei Verstößen von Verkehrsteilnehmern aus anderen EU-Ländern sein. Unklar ist, ob die Kommission sich in eine Regulierung oder Harmonisierung von Umweltzonen und sonstigen Bereiche mit eingeschränkten Zufahrtsrechten einbringen will.

(fia)

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, stellte am 26. Oktober 2022 das Null-Schadstoff-Paket vor. Es umfasst zwei Vorschläge, um den gleichnamigen Aktionsplan zum besseren Schutz der Umwelt und Gewässer umzusetzen. Ein Vorschlag ist die Novelle der Kommunalabwasserrichtlinie. Der andere Vorschlag umfasst die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien mit strengeren EU-Luftqualitätsnormen für den Zeitraum bis 2030, die näher an die neuen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation angeglichen werden sollen. Die Gesetzesvorschläge vor als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals, d. h. einer schadstofffreien Umwelt bis 2050. Sie entsprechen auch spezifischen Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas.

In der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien sind strengere EU-Luftqualitätsnormen für den Zeitraum bis 2030 vorgesehen, die näher an die neuen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation angeglichen werden sollen. Der Vorschlag sieht vor, den Jahresgrenzwert für den vorherrschenden Schadstoff – Feinstaub (PM_2,5) – um mehr als die Hälfte herabzusetzen, nämlich von 25 µg/m³ auf 10 µg/m³ im Jahr 2030. Zudem werden regelmäßige Überprüfung der Luftqualitätsnormen gefordert, um sie jeweils nach Maßgabe der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen neu zu bewerten. Die erste Überprüfung soll Ende 2028 erfolgen mit dem Ziel, vor allem die vollständige Angleichung an die Empfehlungen der WHO zu gewährleisten.

Die Kommission führt neben Umweltgefahren auch gesundheitliche Begründungen für die Vorschläge an: Etwa 300 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr und eine beträchtliche Anzahl von Erkrankungen wie Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs sind der Kommission nach auf Schadstoffe in der Luft zurückzuführen. Verschmutzte Luft ist immer noch die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige Todesfälle in der EU. Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon sind vor diesem Hintergrund die schlimmsten Schadstoffe. Die Luftqualitätsrichtlinien wurden zuletzt 2008 aktualisiert. Die Forderungen der EU und der WHO sind grundsätzlich begründbar, stellen die Städte aber vor großen Druck und Herausforderungen. Die Absenkungsziele würden derzeit von kaum einer Stadt erfüllt werden.

Für die Novelle der Kommunalabwasserrichtlinie schlägt die EU-Kommission strengere Vorschriften zur Reduktion von Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor. Zu den Inhalten gehören neue Verpflichtungen zur Verwertung von Nährstoffen aus Abwasser, neue Normen für Mikroschadstoffe und neue Überwachungsanforderungen für Mikroplastik in der kommunalen Abwasserreinigung sowie die Einführung des Systems der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere mit Blick auf schädliche Mikroschadstoffe in EU-Abwässern, die von Arzneimitteln und Kosmetika stammen. Angestrebt wird, die europäische Abwasserwirtschaft bis 2040 energieneutral zu stellen und die Qualität des Klärschlamms im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu verbessern. Hierfür werden Zwischenziele vorgeschlagen. 

Im Europäischen Parlament ist der ENVI-Ausschuss federführend für beide Vorschläge. Details zur Berichtung bzw. eine Zeitschiene sind noch nicht bekannt.

(fia)

Am 30. November 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Initiativen zur Kreislaufwirtschaft als zweite Auflage des im März dieses Jahres veröffentlichten Pakets. Das November-Paket besteht aus

einem politischen Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe
einer Verordnung für einen Zertifizierungsrahmen für den Kohlenstoffabbau
einer Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (englische Version)

Aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft ist die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle der wichtigste Teil des Pakets. Die nun vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle zielt im Allgemeinen darauf ab, den steigenden Trend bei der Erzeugung von Verpackungsabfällen zu stoppen. Sie setzt ein übergreifendes Reduktionsziel von 15 Prozent pro Kopf und Mitgliedstaat bis 2040, verglichen mit den Zahlen von 2018. Um dieses Ziel zu erreichen, enthält die Verordnung, die die vorherige Richtlinie ersetzt, mehrere Vorgaben.

Dazu gehören Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung von Verpackungsabfällen mit neuen Standards für Überverpackungen, ein Verbot von unnötigen Verpackungen (z. B. Einwegverpackungen in Restaurants und Förderung von wiederverwendbaren und -befüllbaren Verpackungen). Hochwertiges Recycling soll zudem gefördert werden. Alle Verpackungen auf dem EU-Markt sollen bis 2030 recycelbar sein. Dies impliziert die Festlegung von Designkriterien für Hersteller, aber auch obligatorische Pfandsysteme für Plastikflaschen und Aluminiumdosen. Darüber hinaus sollen einheitliche Etiketten auf allen Verpackungen und Recyclingbehältern die Sortierung für den Verbraucher erleichtern. Weiterhin soll sich die Verwendung von recyceltem Kunststoff in Verpackungen durch verbindliche Zielvorgaben erhöhen.

Der Vorschlag für die Vereinheitlichung der Zertifizierung von CO2-Entnahmen enthält einen freiwilligen EU-weiten Rahmen für die Zertifizierung des in Europa erzeugten Kohlenstoffabbaus. Sie legt Kriterien zur Definition eines hochwertigen Kohlenstoffabbaus und das Verfahren zur Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung der Authentizität dieses Abbaus. Weitere Hintergrundinformationen zur kommunalen Betroffenheit finden Sie in diesem Briefing des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlamentes, welcher mittels Abfragen und Recherchen die nationalen, regionalen und lokalen Positionen zur Initiative der Kommission in Bezug auf die Zertifizierung des Kohlenstoffabbaus zusammengestellt hat.

Die Vorschläge werden nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vom Europäischen Parlament und vom Rat beraten.

(fia)

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Digitalen Binnenmarktes hat die Kommission am 21. November 2022 einen Verordnungsvorschlag für ein interoperables Europa angenommen. Mit dem geplanten Gesetz soll durch Schaffung eines Netzes souveräner und miteinander verknüpfter digitaler öffentlicher Verwaltungen der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt werden.

Aus Sicht der Kommission soll das neue Gesetz helfen, bessere öffentliche Dienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereitzustellen, um damit zur Verwirklichung der Digitalziele Europas für 2030 und zur Förderung vertrauenswürdiger Datenströme beizutragen. Die Kommission verweist auch auf beträchtliche Kosteneinsparungen auf Seite der Bürgerinnen und Bürger sowie in den öffentlichen Verwaltungen.

Der Vorschlag baut unter anderem auf den Initiativen European Interoperability Framework (EIF) und ISA2 auf. Mit dem Gesetz für ein interoperables Europa sollen folgende Maßnahmen eingeführt werden:

• eine strukturierte EU-weite Zusammenarbeit, bei der sich öffentliche Verwaltungen im Rahmen von Projekten zusammenschließen, die von den Mitgliedstaaten sowie von Regionen und Städten gemeinsam getragen werden;
• obligatorische Bewertungen zur Beurteilung der Auswirkungen bei Erneuerungen oder Veränderungen behördlicher Netzwerk- und Informationssysteme auf die grenzüberschreitende Interoperabilität in der EU;
• verpflichtende Weitergabe und Weiterverwendung von oftmals quelloffenen Lösungen (techn. Spezifizierung, Standards etc.) über ein Portal für ein interoperables Europa, einer zentralen Anlaufstelle für Lösungen und gemeinschaftliche Zusammenarbeit;
• Innovations- und Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich Reallabore und Schulungen zur Entwicklung und Ausweitung von Lösungen für die Weiterverwendung.

Zur Betreuung der Interoperabilitätszusammenarbeit soll ein Beirat für ein interoperables Europa eingerichtet werden, der sich aus Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zusammensetzt. Der Beirat wird unter anderem die Aufgabe haben, EU-weite Leitlinien zur Durchführung der obligatorischen Bewertung zu erstellen.

Der Geltungsbereich der Verordnung umschließt alle öffentlichen Stellen, definiert nach der Open Data/PSI Richtlinie, inklusive Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Diese Stellen werden verpflichtet, die Bewertung der Auswirkungen bei Erneuerungen oder Veränderungen behördlicher Netzwerk- und Informationssysteme vorzunehmen und einen Bericht zu veröffentlichen. Die Bewertung soll erfolgen, bevor die Behörde eine Entscheidung zu beispielsweise technischen Anforderungen für die Erneuerungen des behördlichen Netzwerk- und Informationssystems trifft.

Die Kommission betont in einer begleitenden Mitteilung die Einbeziehung aller Regierungsebenen und nennt in diesem Prozess konkret die Vertretung regionaler und lokaler Gemeinschaften, "um die beträchtliche Innovationsfähigkeit von Städten und Regionen nutzen zu können".

Der oben genannte Beirat soll durch eine "Gemeinschaft für ein interoperables Europa" unterstützt werden, die sich aus Expertinnen und Experten aus der Praxis zusammensetzt. Genannt werden hier Interessierte aus Unternehmen, Open-Source-Gemeinschaft sowie Regionen und Städten in der gesamten EU.

Zur Frage der Subsidiarität führt die Kommission an, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der öffentlichen Verwaltungen in vollem Umfang achten. In der Vergangenheit geschaffene und umgesetzte Infrastrukturen und Lösungen sollen so weit wie möglich weiter genutzt werden können.

Über den Vorschlag wird nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Europäischen Parlament und im Rat beraten.

(kue)

Mit einer Solidaritätskampagne vom 21. November 2022 hat die EU-Kommission öffentliche und private Einrichtungen in und außerhalb der EU dazu aufgerufen, Busse für ukrainische Schulkinder zu spenden.

Interessierte können über das EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM) spenden. Darüber hinaus informieren auch die Vertretungen der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten.

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2023.

Ihr Europa-News-Team