Europa News 5|2022

Um ihr Engagement zur Stärkung der Kohäsionspolitik zu bekräftigen, kamen die Partner der #CohesionAlliance im Rahmen der 20. Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel zusammen. Die vom Ausschuss der Regionen und den wichtigsten europäischen Gebietskörperschaftsverbänden (AGEG, VRE, CALRE, RGRE, KPKR und Eurocities) im Jahr 2017 gegründete Allianz hatte das Ziel, nach 2020 eine starke Kohäsionspolitik für alle Regionen sicherzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung teilen sie nun den Willen zur Fortsetzung der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik auch für die künftige Förderperiode nach 2027. 

Aufbauend auf den bisherigen Grundsätzen wird vorgeschlagen, eine Reihe von Aspekten zu untersuchen, die für die Diskussion über die Gestaltung der Kohäsionspolitik nach 2027 relevant sind, so z. B. wie der Grundsatz, dass dem Zusammenhalt nicht geschadet werden soll, umgesetzt wie die Fragmentierung der kohäsionspolitischen Fonds überwunden und wie das System zur Umsetzung der Kohäsionspolitik verbessert werden kann.

Für die nächsten zwei Jahren ist eine Reihe technischer Workshops geplant, die Anfang 2024 schließlich in einer Veranstaltung der Allianz für Kohäsionspolitik münden soll.

(kue)

Um städtische Innovationen und die Fähigkeiten der Städte zum Aufbau einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu unterstützen, wird im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgerufen. Mit dem Fokus auf Ästhetik, Nachhaltigkeit und Inklusion stellt der Aufruf auch eine Umsetzung der Werte des Neuen Europäischen Bauhauses NEB dar. Die einzureichenden Projekte sollen das Potential haben, einen Wandel in den Städten auszulösen und andere kohäsionspolitische Projekte zu inspirieren. Sie müssen sich auf folgende vier Themen beziehen:

• Bau und Renovierung im Geiste der Kreislaufwirtschaft und der CO2-Neutralität
• Erhaltung und Umgestaltung des kulturellen Erbes
• Anpassung und Umbau von Gebäuden für erschwingliche Wohnraumlösungen
• Sanierung städtischer Räume

80 Prozent der Kosten ausgewählter Projekte werden aus dem EFRE finanziert. Jedes Projekt kann bis zu 5 Millionen Euro erhalten. Längerfristig ist geplant, dass die unterstützten städtischen Behörden Transferpartnerschaften mit drei weiteren Städten einrichten, die an der Vervielfältigung von Teilen der Projekte oder von vollständigen Projekten interessiert sind. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zum 19. Januar 2023.

(kue)

Am 19. Oktober 2022 hat das Europäische Parlament seine Position zum Verordnungsvorschlag der Kommission  über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) abgestimmt. Der Vorschlag ist Teil des Fit for 55-Pakets für 2030, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will.

Mit Annahme des Berichts vom deutschen Abgeordneten Ismail Ertug (S&D) fordert das Europaparlament mehr Ladestationen mit größerer Kapazität an den Hauptverkehrsstraßen der EU. Konkret schlagen die Parlamentarier vor, dass es bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer an den Hauptverkehrsstraßen der EU Ladestationen für Elektroautos geben soll. Für Lastkraftwagen und Busse sollte es bis 2026 alle 60 Kilometer eine Ladestation auf den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) geben. Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, bis 2028 alle 100 Kilometer Wasserstofftankstellen entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU einzurichten. Im Jahr 2021 gab es nur 136 Wasserstofftankstellen in der EU. So soll die Zahl klimafreundlich betriebener Fahrzeuge steigen.

Weiterhin sollen nach dem Willen das Europaparlament die Mitgliedstaaten sicherstellen, das in dicht besiedelten Gebieten und Regionen, in denen es an verfügbaren Parkplätzen abseits der Straße mangelt oder der Anteil der zugelassenen leichten Elektro-Nutzfahrzeugen hoch ist, die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladestationen entsprechend erhöht wird, um die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen und die Marktentwicklung zu unterstützen.

Aus kommunaler Sicht ist positiv zu bewerten, ist die Forderung des Europaparlamentes, dass die Mitgliedstaaten nur in Absprache mit den regionalen und lokalen Behörden bis zum 1. Januar 2024 einen nationalen Strategierahmen für die Marktentwicklung bei alternativen Kraftstoffen sowie für den Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen ausarbeiten können.

Im Anwendungsbereich der Verordnung wird ein Berichterstattungsmechanismus zur Fortschrittsverfolgung eingebaut. Auch hier wünscht sich das Parlament einen Multi-Level-Governance-Prozess zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Behörden zum Zwecke der Vollendung der nationalen Strategierahmen und ihrer anschließenden Umsetzung. Die Abgeordneten heben insbesondere hervor, dass die bestehenden lokalen und regionalen Strategien für den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe berücksichtigt werden sollen.

Betreiber von neuen Ladepunkten an öffentlich zugänglichen Ladestationen, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet werden, müssen, laut Parlament, mindestens über Zahlungskartenleser oder Geräte mit einer Kontaktlosfunktion, mit der zumindest Zahlungskarten gelesen werden können, verfügen. Die Betreiber öffentlich zugänglichen Ladestationen müssen über Wartungen und Reparaturen gewährleisten, dass diese und weitere Funktionen dem Endnutzern auch bei bereits vorhandenen Ladestationen zur Verfügung stehen. Die Abgeordneten fordern außerdem, die Einrichtung einer EU-Datenbank zu alternativen Kraftstoffen, um Informationen über die Verfügbarkeit, die Wartezeiten und die Preise an verschiedenen Tankstellen in ganz Europa verfügbar zu machen.

(fia)

Am 20. und 21. Oktober 2022 trafen sich die EU-Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel. Die Auswirkung des Krieges in der Ukraine auf die Energie und Wirtschaft standen dabei im Vordergrund. In ihren Schlussfolgerungen betonten die Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit darin, die EU-Bürgerinnen- und Bürger sowie die Wirtschaft zu schützen "angesichts der Instrumentalisierung von Energie als Waffe durch Russland".

Vor dem Gipfel hatte die Kommission am 18. Oktober erneut Maßnahmen vorgeschlagen mit dem Ziel, die hohen Energiekosten zu senken und eine gemeinsame Gasbeschaffung der EU zu organisieren. Darunter war unter anderem ein Vorschlag für einen Mechanismus zur Preiskorrektur mittels Festlegung einer dynamischen Preisgrenze für Transaktionen an der Gasbörse und die befristete Festsetzung eines Preiskorridors, um extreme Preisspitzen auf Derivatemärkten zu verhindern.

Beim Europäischen Rat war ein Preisdeckel für den Gashandel ebenso wie ein Preisdeckel auf die Verwendung von Gas in der Stromerzeugung mit der Absicht die Strompreise zu senken von zahlreichen Mitgliedsländern gefordert worden. Deutschland hingegen setzte sich gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden und einigen skandinavischen Ländern für mehr Anreize zum Energiesparen ein. Auch Ungarn sprach sich gegen einen Preisdeckel aus, aus Furcht Russland könnte dann die Gaslieferungen in das Land beenden. Letztlich konnte keine Einigung über einen allgemeinen Gaspreisdeckel erzielt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder übergaben Aufgaben an den Rat der Energieminister und an die Kommission, um konkrete Beschlüsse zu folgenden Punkten zu erarbeiten:   

• die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas, mit Ausnahme der verbindlichen Nachfragebündelung für eine Menge in Höhe von 15 Prozent des Speicherbedarfs, entsprechend dem nationalen Bedarf sowie die Beschleunigung der Verhandlungen mit zuverlässigen Partnern, um für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften zu finden.
• einen neuen zusätzlichen Richtwert, der die Bedingungen auf dem Gasmarkt genauer widerspiegelt, bis Anfang 2023;
• einen befristeten dynamischen Preiskorridor für Erdgasgeschäfte, um Phasen exzessiver Gaspreise unmittelbar zu begrenzen und eine Preisobergrenze für Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird einzurichten;
• einen befristeten EU-Rahmen zur Begrenzung des Preises von zur Stromerzeugung genutztem Gas, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, ohne Änderung der Einsatzreihenfolge (Merit-Order) und unter Berücksichtigung weiterer Bedingungen;
• Verbesserung der Funktionsweise der Energiemärkte, um die Markttransparenz zu erhöhen, Liquiditätsstress abzubauen und Faktoren zu beseitigen, die die Gaspreisschwankungen verstärken, während der Erhalt der Finanzstabilität gewährleistet wird;
• die rasche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energienetze zu beschleunigen, auch durch Notfallmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV;
• Energiesolidaritätsmaßnahmen bei Störungen der Gasversorgung auf nationaler, regionaler oder Unionsebene, sofern keine bilateralen Solidaritätsvereinbarungen bestehen.

Die Punkte folgen weitestgehend den bereits vorgelegten Maßnahmen der Kommission, so dass die Ausarbeitung möglichst in den nächsten Wochen vollzogen werden kann. In einem Sondergipfel im November sollen die Beschlüsse dann wieder besprochen werden. Der Gipfel befasste sich u.a. auch mit der Lage in der Ukraine sowie mit dem Stand der Vorbereitungen für die Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 27).

(fia)

Am 30. September 2022 schlossen sich 100 Regionen und lokale Behörden offiziell der EU-Mission zur Anpassung an den Klimawandel an. Wie die Kommission bekannt gab, sollen die Mission und deren Teilnehmerinne und Teilnehmer zur Umsetzung des „Green Deals“ und der europäischen Strategie zur Anpassung an das Klima beitragen. Die Regionen sollen bis 2030 widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels gemacht werden. Konkret hat die Kommission die Unterzeichnenden der Charta der EU-Mission zur Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht. Mit der Unterschrift verpflichten sie sich freiwillig zu gemeinsamen Überlegungen und Diskussion über die beste Praxis im Klimabereich. Die Charta hat aber keinen verbindlichen Charakter.

Die Kommission gab bekannt, dass nach einer ersten Mitgliederwelle im Juni 2022 nun insgesamt 215 Teilnehmende aus 24 Mitgliedstaaten sowie 13 aus assoziierten Ländern von Horizon Europe registriert sind. Die Mission wird mit 370 Millionen Euro von Horizon Europe finanziert für den Zeitraum von 2021 bis 2023. Aus Deutschland sind Bremen, Gelsenkirchen und Ingolstadt der Charta beigetreten.

(fia)

Am 07. September 2022 haben Parlament und Rat der EU-Staaten ihren Willen bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Dazu vereinbarten sie einen gemeinsamen Fahrplan, der vorsieht, die Verhandlungen über die Legislativvorschläge zum Asyl- und Migrationsmanagement bis spätestens Februar 2024 abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte das neue Migration und Asylpaket im September 2020 vorgeschlagen, um die Verfahren zu verbessern und eine Einigung über eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und solidarisches Handeln bei der Bewältigung von Migrationsströmen zu erzielen. Konkret geht es im Paket um fünf Verordnungsvorschläge:

• die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement
• die Screening-Verordnung
• die überarbeitete Asylverfahrensverordnung
• die Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union
• die überarbeitete Eurodac-Verordnung

Einen Überblick zum Stand der einzelnen Dossiers gibt der Annex zur Mitteilung des Migrations- und Asylberichtes 2022, den die Kommission am 06. Oktober 2022 veröffentlicht hat. Der Bericht zeigt die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Migration und Asyl des letzten Jahres und die wichtigsten künftigen Herausforderungen auf.

(kue)

Die 20. Europäische Woche der Regionen und Städte fand vom 10. bis 13. Oktober 2022 unter dem Motto "Neue Herausforderungen für den Zusammenhalt in Europa" statt.

Die diesjährigen Themen waren der ökologische und der digitale Wandel, der territoriale Zusammenhalt und die Stärkung der Rolle junger Menschen – unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Kohäsionspolitik für die nachhaltige Erholung Europas und als wirksamstes Instrument für Solidarität in Notfällen und nach Krisen.

Thema eines Workshops war beispielsweise das Potenzial des digitalen Wandels im Gesundheitswesen. Eingeladen wurden hierbei Expertinnen und Experten aus Irland, Schweden und Italien, die ihre Erfahrungen zum Thema auf kommunaler Ebene geteilt haben. Eine Form des digitalen Wandels im Gesundheitswesen ist zum Beispiel das digitale EU-Impfzertifikat. Eine solche Form des einheitlichen, digitalen Nachweises der Gesundheit solle als exemplarisches Beispiel für die zukünftige Digitalisierung des Gesundheitswesens dienen. EU- Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, ihre medizinische Vergangenheit auf einer Cloud zu digitalisieren, um EU-weit die bestmögliche medizinische Behandlung zu erhalten.

Die Europäische Woche der Regionen und Städte ist die größte jährliche Veranstaltung zum Thema Regionalpolitik. Die viertägige Veranstaltung bietet Städten und Regionen die Möglichkeit, ihren Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie zur Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik herauszustellen und deutlich zu machen, wie wichtig die lokale und regionale Ebene für eine gute europäische Verwaltung ist. Die Konferenz besteht aus einer Eröffnungs- und Abschlusszeremonie und einigen Workshops zu besagten Themen. Insgesamt nahmen fast 2.000 Teilnehmer vor Ort und fast 20.000 online teil.

(roe)

Die Europäische Kommission hat am 16. September 2022 einen Gesetzentwurf zur Europäischen Medienfreiheit verabschiedet. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Ferner werden Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit von Redakteuren und zur Offenlegung von Interessenkonflikten festgelegt.

Bis dato wurde Medienfreiheit individuell in den einzelnen Mitgliedsstaaten gesetzlich reguliert. Da es jedoch vereinzelt Fälle gab, in welchen beispielsweise Medien- und Pressefreiheit eingeschränkt wurde (siehe Polen/ Ungarn), soll Medienfreiheit nun auf EU-Ebene behandelt und mittels besagter Verordnung reguliert werden.

Bei dem Rechtsakt zur Medienfreiheit handelt es sich zunächst um einen Vorschlag der EU-Kommission. Er wird jetzt mit dem Parlament und den Mitgliedsländern verhandelt.

(roe)

Die Kommission hat am 21. Juni 2022 einen Dialog mit den Mitgliedstaaten über den gemeinsamen Aufbau einer kollaborativen Cloud für das Kulturerbe eingeleitet. Diese digitale Infrastruktur soll der Erhaltung der europäischen Kulturschätze dienen sowie Co-Creation und Zusammenarbeit zwischen dem Kultur- und Kreativsektor und der Technologiebranche fördern.

Bis 2025 sollen für die kollaborative Cloud 110 Millionen Euro aus dem Programm Horizont Europa bereitgestellt werden, um eine Infrastruktur zu schaffen, die Fachleuten für Kulturerbe, Kuration, Archivierung und Konservierung eine umfassende interdisziplinäre Zusammenarbeit ermöglichen soll.  

Die Europäische Cloud für Kulturerbe richtet sich an Museumsfachleute wie Kulturerbe-Wissenschaftler, Kuratoren, Archivare und Restauratoren aus ganz Europa. Sie soll den Zugang zu fortschrittlichen Technologien erleichtern und Barrieren für kleinere und abgelegene Kultureinrichtungen beseitigen. Die Cloud wird als Hebel für kleine und abgelegene Museen fungieren, um EU-Mittel für die Umstellung auf die Digitalisierung zu erhalten.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten werden im November auf dem Funding and Tenders Portal veröffentlicht.

(roe)

Im Rahmen seiner 151. Plenartagung am 12./13. Oktober 2022 wurde im Ausschuss der Regionen das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen vorgestellt – eine europaweite Umfrage unter lokalen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern in den 27 EU-Mitgliedstaaten zur Zukunft Europas und zur Bewältigung der aktuellen Krisen.

Aus den Antworten der Befragten geht hervor, welche Prioritäten sie auf EU-Ebene setzen würden, inwiefern ihnen EU-weite Initiativen und EU-Finanzierungsmöglichkeiten bekannt sind und was sie über die Zukunft Europas denken. So fordern die Regionalpolitikerinnen und -politiker im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eine stärkere Rolle des AdRs in der institutionellen Architektur der EU. 38% der deutschen Regional- und Kommunalpolitiker stimmen voll und ganz zu, dass Regionen und Städte mehr Einfluss auf die Zukunft der Europäischen Union haben sollten. Mit Blick auf die durch den Krieg gegen die Ukraine ausgelöste Krisensituation geben 76 % der befragten Politikerinnen und Politiker an, dass ihre Gemeinde, Stadt oder Region Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Mindestens die Hälfte gab an, materielle Hilfe für die Ukraine geleistet zu haben.

Die Umfrage wurde im Sommer 2022 durchgeführt. Sie ergänzt die Ergebnisse des vom Europäischen Ausschuss der Regionen veröffentlichten EU-Jahresberichts zur Lage der Regionen und Städte.

(kue)