Europa News 2|2023

Die EU-Kommission hat ein Gesetzes- und Initiativpaket zur Verkehrssicherheit vorgelegt. Ziel ist es, schwere Verkehrsverstöße wie tödliches Rasen und Trunkenheit am Steuer stärker grenzüberschreitend zu verfolgen. So soll ein Fahrverbot künftig EU-weit greifen können. Bereits 2018 hatte die EU-Kommission mit dem Aktionsplan zur Verkehrssicherheit das Ziel ausgegeben, die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf Europas Straßen bis 2030 um die Hälfte zu senken. Bis 2050 wird die "Vision Null" verfolgt: keine Toten im Straßenverkehr.

Das Gesetzespaket zur Verkehrssicherheit besteht aus einem Vorschlag, welcher die Richtlinie (EU) 2015/413 "zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte" überarbeiten soll, aus einer Revision der den Führerschein betreffenden EU-Richtlinien sowie einem neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entziehungen der Fahrerlaubnis.

Die Kommission schlägt u.a. einen digitalen Führerschein vor, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern. Wer weiter einen physischen Führerschein bevorzuge, kann diesen behalten, stellte Verkehrskommissarin Vălean klar.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden soll verbessert werden. Derzeit bleiben 40 Prozent schwerer grenzüberschreitender Verkehrsdelikte wie zu schnelles Fahren oder Alkohol am Steuer ungesühnt, weil der Fahrer oder die Fahrerin in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Künftig sollen die EU-Staaten bei der Ahndung schwerer Verstöße besser kooperieren. Bei Einzug des Führerscheins in einem Mitgliedstaat aufgrund eines schwerwiegenden Verkehrsdeliktes soll das Fahrverbot in der gesamten EU greifen.

(fia)

Im Februar kündigte die Kommission auf Druck des Europäischen Rates ihren Grünen Industrieplan als Reaktion auf den US Inflation Reduction Act (s. auch Europa News 1/2023) an. Im März stellte die Kommission dazu erste Gesetzesentwürfe vor, welche der europäischen Industrie eine sichere Planung und vereinfachte Regeln zusichern sollen.

Die drei Rechtsakte umfassen

• Netto-Null-Industriegesetz
• Kritische Rohstoffe Initiative
• EU-Strommarktreform

Teilweise waren die Gesetzesvorhaben bereits im Arbeitsprogramm 2023 angekündigt und werden nun dem Grünen Industrieplan zugeordnet. Die Vorschläge im Einzelnen:

1. Netto-Null-Industriegesetz

Als Verordnung wurde der "Net-Zero Industry Act" vorgeschlagen. Er soll einen Rechtsrahmen bilden, der es bis 2030 ermöglicht, dass im Schnitt 40 Prozent der grünen Schlüsseltechnologien aus der EU kommen soll. Die Kommission hat dabei festgelegt, welche grünen Schlüsseltechnologien in der Verordnung als "net-zero technologies" berücksichtigen werden. Netto-Null-Technologien umfassen unter anderem: Photovoltaik und Solarthermie, Onshore-Windkraft und erneuerbare Offshore-Energie, Batterien und Speicher, Wärmepumpen und Erdwärme, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Biogas/Biomethan, Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung sowie Netztechnologien, nachhaltige alternative Brennstofftechnologien und fortschrittliche Technologien für die Energieerzeugung aus Kernenergie mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf, kleine modulare Reaktoren und entsprechende erstklassige Brennstoffe.

Durch die Verordnung sollen sich die regulativen Bedingungen für Hersteller dieser Technologien verbessern, zum Beispiel wenn sie die nötige Aufstockung der Produktionskapazität als sogenannte "net-zero technology manufacturing projects" bewerben. Diese Projekte sollen dann von kürzeren Genehmigungsfristen und strafferen Verfahren profitieren können. Eine vom Mitgliedsstaat eingesetzte Behörde soll als One-Stop-shop für die Hersteller und ihre Projekte zuständig sein. Diese Behörde kann auch Aufgaben an andere Behörden delegieren. Unter besonderen Vorrang fallen dann auch die "strategischen Netto-Null-Projekte". Diese Projektkategorie wurde von der Kommission geschaffen für Schlüsseltechnologien, die als wesentlich für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie angesehen werden, einschließlich Anlagen zur sicheren Speicherung von abgeschiedenen CO2-Emissionen.

Um die Diversifizierung des Angebots an Netto-Null-Technologien zu fördern, verpflichtet das Gesetz die Behörden, bei der öffentlichen Beschaffung oder bei Ausschreibung die Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien für Netto-Null-Technologien zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung betrifft Behörden, die für die Vergabe von Konzessionen, öffentliche Aufträge oder ähnliches verantwortlich sind. Ausnahmen sind unter bestimmten Bedingungen möglich.

2. Kritische Rohstoffe Initiative

Die Initiative besteht aus einer unverbindlichen Mitteilung und einem Vorschlag für eine Verordnung. In der Verordnung werden strategisch wichtige Rohstoffe gelistet, die kritisch für Schlüsseltechnologien sind. Die Verordnung schlägt Benchmarks für EU-Kapazitäten entlang der strategischen Rohstoffversorgungskette und für die Diversifizierung der EU-Versorgung bis 2030 vor:

So ist vorgesehen, dass mindestens 10 Prozent des Jahresverbrauchs der kritischen Rohstoffe in der EU gewonnen und mindestens 40 Prozent der kritischen Rohstoffe in der EU in Metall und andere Endprodukte verarbeitet werden. Mindestens 15 Prozent des Jahresverbrauchs der EU von kritischen Rohstoffen sollen über Recycling wiedergewonnen werden, und nicht mehr als 65 Prozent des Jahresverbrauchs der Union an jedem strategischen Rohstoff sollen aus einem einzigen Drittland stammen.

3. EU-Strommarktreform

Als Reaktion auf die Energiekrise hat sich die EU vorgenommen, das europäische Strommarktdesign zu reformieren. Hierfür legte die Kommission am 14. März eine Überarbeitung des europäischen Strommarktdesigns vor. Ziel der Reform ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen und die Haushalte vor Preisschwankungen für fossile Brennstoffe, künftigen Preisspitzen und Marktmanipulation zu schützen.

Im Zuge der vorgeschlagenen Reform sollen EU-Rechtsvorschriften wie die Elektrizitätsverordnung, die Elektrizitätsrichtlinie und die REMIT-Verordnung überarbeitet werden. Geplant sind ferner Anreize für längerfristige Verträge bei nichtfossiler Energieerzeugung sowie Maßnahmen, die sauberere flexible Lösungen wie Laststeuerung und Speicherung in das System bringen, um mit Gas konkurrieren zu können. An den grundlegenden Prinzipien des bestehenden Strommarktdesigns, insbesondere der Einschaltreihenfolge der Kraftwerke ("merit order") und dem Prinzip der Grenzkostenbepreisung ("marginal pricing") will die EU festhalten.

Bevor die Gesetzesvorschläge in Kraft treten können, müssen sie vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert und beschlossen werden.    

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 24. Februar 2023 eine gemeinsame Erklärung der deutschen Kommunen zum Wiederaufbau der Ukraine veröffentlicht. Darin bekräftigen sie ihre volle Unterstützung für die ukrainischen Kommunen und ihre Solidarität mit ukrainischen Partnern. Sie bekunden, die Ukraine auch in Zukunft beim Wiederaufbau und der Beseitigung der Kriegsfolgen zu unterstützen.
 
In ihrer Erklärung begrüßen die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU den Appell der beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj, weitere kommunale Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen und kommunalen Unternehmen zu begründen. Sie rufen dazu auf, einen einfachen Finanzierungsmechanismus für das deutsch-ukrainische kommunale Engagement, insbesondere für Partnerschaften und Kooperationen aufzubauen, Kommunen und kommunale Spitzenverbände aktiv, systematisch und frühzeitig in den Wiederaufbauprozess der Ukraine einzubinden sowie einen Preis für hervorragende und nachhaltige kommunale Partnerschaftsarbeit auszuloben.

Am 14. März 2023 präsentierte die Kommission in Form einer Mitteilung samt Anhängen den ersten mehrjährigen strategischen Politzyklus für ein integriertes europäisches Grenzmanagement (EIBM). Der Zyklus wurde in umfassender Konsultation mit allen EU-Organen erarbeitet und hat ein integriertes, europäisches Management der Außengrenzen zum Ziel, das den nationalen Grenzbehörden und Frontex für die nächsten 5 Jahre als Leitfaden dienen soll.

Eine der 15 Schlüsselprioritäten der Strategie besteht darin, ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem zu erstellen, bei dem die nationalen Behörden untereinander aber auch mit europäischen Agenturen (wie Frontex) kooperieren, um die Rückkehrquote der Geflüchteten zu erhöhen. Mit der Aktualisierung des Schengener Informationssystems vom 7. März können die Mitgliedstaaten nun die von anderen Mitgliedsstaaten erlassenen Rückkehrentscheidungen gegen Drittstaatsangehörige einsehen und anerkennen. Diese Vernetzung soll zur schnelleren, effizienteren und europaweiten Durchführung von Rückführungen führen. Auch hierbei soll Frontex die Mitgliedstaaten unterstützen. Laut Kommission sollen die Mitgliedsstaaten Anreize zur freiwilligen Rückkehr bereits während des Asylverfahrens anbieten.

Des Weiteren sollen die Grenzkontrollen in Zukunft "durch den Einsatz modernster Infrastruktur und eine wirksame Überwachung, wie Kameras und Drohnen, sowie kohärente und umfassende nationale Bestandsaufnahmen und Lagebilder, eine effiziente Umsetzung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) und eine solide Risikoanalyse gewährleistet" werden. Die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den Nachbarstaaten im Süden und Osten, soll intensiviert werden, um eine Kooperation in den Bereichen "Grenzkontrolle, Risikoanalyse, Rückkehr und Rückübernahme sowie Bekämpfung von Schleuserkriminalität beizutragen".

Die Kommission unterstreicht, dass der Schutz der Außengrenzen unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte erfolgen muss. Die Überwachungsmechanismen sollen sicherstellen, dass die nationalen und europäischen Akteurinnen und Akteure das EU-Recht einhalten. Die Kommission wird sie dabei unterstützen und zweckgebundene, finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Des Weiteren sollen die Mitgliedsstaaten jährlich Bericht über "die Zahl der gegenseitig anerkannten Rückkehrentscheidungen anderer Mitgliedstaaten" erstatten. 

(Kue / Koe)

In ihrer Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 kündigte die Kommission an, bis Ende 2023 die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises vorzuschlagen, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden soll.

Durch die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus innerhalb der EU soll der Ausweis das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Freizügigkeit und Niederlassung in der gesamten EU fördern. Vorgeschlagen wird, auf den Erfahrungen mit dem EU-Parkausweis für Behinderte und dem Pilotprojekt zum EU-Behindertenausweis aufbauen.

Die Initiative fällt in die geteilte Zuständigkeit der EU. So betont die Kommission, dass das Subsidiaritätsprinzip und die nationalen Befugnisse in vollem Umfang gewahrt und der Europäische Behindertenausweis die nationalen Behindertenausweise nicht ersetzen wird. Das Tätigwerden auf EU-Ebene würde einheitliche Vorschriften mit sich bringen, die Ausstellung des Behindertenausweises erleichtern und die Wirksamkeit und Effizienz seiner Anerkennung durch ein europäisches Modell verbessern.

Im Rahmen einer Konsultation werden Stellungnahmen zu der neuen Initiative eingeholt, zum Beispiel zu den möglichen Dienstleistungsbereichen, die einbezogen werden könnten, und zur Option, den EU-Behindertenausweis des Pilotprojekts mit dem EU-Parkausweis zu einem einzigen Europäischen Behindertenausweis zusammenzufassen. Die Konsultation steht Interessierten bis zum 05. Mai 2023 offen.

Das Europäische Parlament hat am 30. März 2023 den Kommissionsvorschlag zur Richtlinie für  Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften sollen für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern.

Zu den Maßnahmen im Rahmen der Lohntransparenz zählen verpflichtende Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen. Die neuen Vorschriften stärken auch die Instrumente, mit denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte geltend machen können, und erleichtern den Zugang zur Justiz. Arbeitgebenden wird es nicht gestattet sein, Arbeitsuchende nach ihrer früheren Vergütung zu befragen. Auch müssen sie künftig auf Anfrage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgeltbezogene anonymisierte Daten zur Verfügung stellen. Im Fall einer Lohndiskriminierung werden Arbeitnehmende Anspruch auf Entschädigung haben.  

Das Europäische Parlament und der Rat hatten bereits im Dezember 2022 eine politische Einigung auf die neuen Vorschriften über Lohntransparenz erzielt. Nachdem die Richtlinie vom Rat der EU endgültig angenommen, unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht sein wird, tritt sie 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

(Kue)

Ende März 2023 hat die Kommission den Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit (RCI) für 235 Regionen in der EU veröffentlicht. Mit dem 2010 eingeführten und alle drei Jahre veröffentlichten Index können EU-Regionen ihre Entwicklung im Zeitverlauf und im Vergleich zu anderen Regionen beobachten und bewerten. Er gilt als wichtiges Instrument, das die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen anhand von 68 Indikatoren aus einer europäischen Perspektive zeigt.

Dem aktuellen Index nach stehen EU-weit Utrecht und Südholland sowie die französische Hauptstadtregion Île-de-France an der Spitze. Die meisten deutschen Regionen liegen im oberen Drittel: Oberbayern liegt auf Platz 14, gefolgt von Hamburg (Platz 15), Düsseldorf (Platz 16), Köln (Platz 17) sowie Karlsruhe und Darmstadt (Platz 18 gleichauf). Zu den wettbewerbsschwächeren Regionen in Deutschland zählen Kassel (96), Weser-Ems (Platz 99), Mecklenburg-Vorpommern (Platz 103), und Sachsen-Anhalt (Platz 105). Einen Überblick aller Regionen gibt es hier.

(Kue)