Europa News 2|2022

Am 19. April 2022 hat die Kommission ihre Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt. In ihr wird die Investitionsstrategie Deutschlands für Kohäsionsmittel im Umfang von mehr als 20 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027 festgelegt. Demnach erhalten die Bundesländer weiterhin kohäsionspolitische Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um wichtige Prioritäten der EU wie den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Diese Mittel sollen zu einem wettbewerbsfähigen, innovativen und nachhaltigen Wachstum Deutschlands beitragen.

Die Partnerschaftsvereinbarung betrifft drei kohäsionspolitische Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) – sowie den Europäischen Meeres‑, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF).

Geregelt wird in der neuen Partnerschaftsvereinbarung auch die Förderfähigkeit für den Fonds für einen gerechten Übergang sowie dessen Umsetzung in jenen Regionen, die am stärksten von Klimawandel betroffen sind. Die Kommission weist darauf hin, dass Deutschland sich in seiner Partnerschaftsvereinbarung ausdrücklich verpflichtet, die Koordinierung der kohäsionspolitischen Fonds mit der Aufbau- und Resilienzfazilität sicherzustellen. 

Auf die wichtigsten Änderungen bei EFRE und Kohäsionsfonds im Vergleich zum Zeitraum 2014-2020 weist die Kommission unter hier hin.

(kue)

Am 23. Februar 2022 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag für Unternehmensregeln zur Achtung der Menschenrechte sowie zum Schutz der Umwelt veröffentlicht.

Um nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerischen Handeln zu fördern, sollen Unternehmen verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern. Diese betreffen insbesondere Menschenrechtsver    letzungen durch Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Kinderarbeit, außerdem Umweltschäden wie Umweltverschmutzung und der Verlust an biologischer Vielfalt. Unternehmen werden mit diesem Vorschlag entlang der globalen Lieferketten zur Sorgfalt verpflichtet.

Die neuen Sorgfaltspflichten sollen gelten für

• EU-Unternehmen der Gruppe 1: alle EU-GmbH mit mind. 500 Beschäftigten und einem Nettojahresumsatz von mindestens 150 Millionen EUR weltweit
• EU-Unternehmen der Gruppe 2: andere Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in besonders ressourcenintensiven Branchen tätig sind, mehr als 250 Beschäftigte und einen Nettoumsatz von mindestens 40 Millionen EUR weltweit haben. Für diese Unternehmen sind die Vorschriften erst 2 Jahre später als für die Gruppe 1 verpflichtend.
• In der EU tätige Unternehmen aus Drittstaaten: Sofern sie die Umsätze aus Gruppe 1 und Gruppe 2 innerhalb der EU erwirtschaften

Der Vorschlag gilt für Unternehmen, Tochtergesellschaften und Wertschöpfungsketten. KMU fallen nicht direkt in dessen Anwendungsbereich. 

Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Nach seiner Annahme haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen und der Kommission ihre Umsetzungsvorschriften zu übermitteln.

(kue)

Die Kommission hat am 28. März 2022 insgesamt 29,5 Mio. EUR zusätzliche Gelder an Deutschland im Rahmen der Konjunkturförderung für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) genehmigt. Die Gelder sollen für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie und zur Förderung des digitalen und grünen Wandels nach Vorgaben des REACT-EU eingesetzt werden. Die Kommission schlüsselte die Verteilung dieser zusätzlichen Tranche auf: Demnach erhält Hamburg 11,5 Mio. EUR für die Förderung von Forschung und Innovation, die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und die Steigerung der Energieeffizient. Das Land Hessen bekommt zusätzliche 18 Mio. EUR, um die Innovationsinfrastruktur an Universitäten, Lehrkrankenhäusern und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern. Die Mittel werden zudem Start-ups in der Gründungsphase, insbesondere über den Investitionsfonds „Hessen Kapital III“, sowie kleine und mittlere Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen.

REACT-EU ist Teil des Aufbauinstruments NextGenerationEU und soll die bestehenden kohäsionspolitischen Programme durch neue zusätzliche Mittel aufstocken. Damit werden diese Mittel auf die bestehende Mittelausstattung für 2014-2020 und die für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagene Mittelausstattung draufgesattelt. Deutschland erhält rund 2,3 Mrd. EUR aus dem REACT-EU.

(fia)

Um Klima- und Umweltziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu erreichen, hat die Europäische Kommission am 30. März 2022 ein Paket neuer Vorschläge zum Thema Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Die für die Städte relevanten Vorschläge umfassen:

• Initiative Nachhaltiges Produktdesign & Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie

In der Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie geht es darum, die Mindestanforderungen für den Energie- oder Ressourcenverbrauch auszuweiten auf besonders umweltschädliche Produktgruppen, wie Chemikalien, Möbel, Textilien, Stahl, Zement und weitere Produkte. Die Vorschläge der Kommission gelten für nahezu alle physischen Waren, die auf dem EU-Markt kommen. Durch verpflichtende produktübergreifende Vorgaben für Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Upcycling oder Wiederverwertbarkeit erhöht sich der Druck auf Hersteller, ihre Produkte vom Entwurf über den täglichen Gebrauch bis hin zur Entsorgung oder Umnutzung, umweltfreundlicher, kreislauffähiger und energieeffizienter zu machen. Die kommunaler Abfallwirtschaft dürfte es dadurch einfacher haben, Getrennterfassung der Abfallströme zu unternehmen. Zudem soll ein digitaler Produktpass eingeführt werden und die unnötige Zerstörung unverkaufter Waren verboten werden.

Siehe auch: Arbeitsplan für Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung 2022–2024

• Textilstrategie

Die „Textilstrategie“ gibt einen Rahmen vor, den Textilsektor von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft zu verändern. Durch konkrete Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass alle in der EU in den Verkehr gebrachten Textilerzeugnisse bis 2030 länger haltbar sind und nach Ende des Gebrauchs, recycelt werden können. Die Herstellung soll, soweit wie möglich, aus recycelten Fasern und ohne die Verwendung gefährlicher Stoffe erfolgen. Die Umwelt und die sozialen Rechte sollen zu jeder Zeit im Produktionsprozess respektiert werden. Mit diesen Maßnahmen will die Kommission dem Phänomen „Fast Fashion“ und den damit einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt entgegentreten.

• Bauprodukteverordnung

Die bisherige Bauprodukteverordnung gilt seit 2011 und regelte,  dass Bauprodukte, die auf dem europäischen Markt vertrieben werden, gebrauchs- und installationssicher sind. Die jetzt vorgestellte Überarbeitung schreibt neue Anforderungen für Design und die Herstellung von Bauprodukten vor. Es soll ein harmonisierter Rechtsahmen für die Bewertung der Umwelt- und Klimaleistung von Bauprodukten unter Berücksichtigung des Kreislaufprinzips entstehen. Die Materialien sollen insgesamt haltbarer werden.

Dies ist der erste Teil des Kreislaufwirtschaftspakets, welches die Kommission im Rahmen des European Green Deals erstellt hat. Der zweite Teil des Pakets ist aktuell für den Sommer vorgesehen, in dem unter anderem die Verpackungs-Richtlinie sowie die Kommunalabwasser-Richtlinie bearbeitett werden soll.

Die Vorschläge der Kommission werden nun im Rat und im Europäischen Parlament erörtert.

(fia)

Mit dem Datengesetz - vorgeschlagen am 23. Februar 2022 - will die Kommission einen einheitlicher europäischen Rechtsrahmen für den Zugang zu Daten und die Nutzbarkeit dieser Daten schaffen. Ähnlich wie bei der Datenschutz-Grundverordnung leistet die EU hier Pionierarbeit, um „eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung aus Daten auf die Akteure der Datenwirtschaft zu gewährleisten und den Datenzugang und die Datennutzung zu fördern.“

Nach Angaben der EU-Kommission werden 80% der gesammelten Industriedaten nie genutzt. Die Kommission sieht daher Handlungsbedarf, um die EU-weite Data-Sharing-Economy grundlegend zu ändern durch eine verbesserte Nutzbarmachung von Industriedaten. In dem Vorschlag für eine Verordnung wird das Recht der Nutzer auf Zugang und Nutzung nutzergenerierter Daten gestärkt, wenn sie aus vernetzten Geräten oder Sensorik stammen. Genauer betrifft dies alle physischen, vernetzten Produkte oder damit zusammenhängende Dienstleistung (etwa Software zum Betrieb), durch deren Verwendung Nutzerdaten generiert werden. Jeder Nutzer soll Zugang zu den Daten haben, zu deren Erzeugung er einen bestimmten Beitrag geleistet hat. Kommunale Unternehmen könnten so Zugangsrechte zu einer Vielzahl verschiedener Daten, die etwa bei der Nutzung oder dem Betrieb von Anlagen und Geräten erzeugt werden, erhalten.

Unter besonderen Umständen und vor allem bei öffentlichen Notständen sollen Behörden und öffentliche Stellen das Recht auf Zugang und Nutzung von im Besitz von Unternehmen befindlichen Daten erhalten.

Weitere vorgeschlagene Regelungen sollen kleine und mittlere Unternehmen vor missbräuchlichen Vertragsklauseln gegenüber dominanen Vertragsparteien schützen. Es werden zudem Regeln für Datenverarbeitungsanbieter festgelegt.

Der Vorschlag wird nun vom Europäischem Parlament und dem Ministerrat jeweils besprochen bevor die EU-Institutionen das finale Gesetz aushandeln. Sollte eine Einigung erzielt werden, wäre die Verordnung unmittelbar nach in Kraft treten in den EU-Mitgliedstaaten gültig.

(fia)

Am 24. März 2022 einigten sich die Verhandlungsführer von Parlament und Rat auf neue EU-Regeln zur Begrenzung der Marktmacht großer Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon.

Das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) zielt vor allem darauf ab, Verpflichtungen für sogenannte „Gatekeeper“ (Torwächter im Internet)  zu schaffen, um den Markt fairer zu gestalten, die Auswahl für die Verbraucher zu vergrößern und die Abhängigkeit von Drittunternehmen von den Plattformen zu lockern. Mit der Verordnung wird ermöglicht, bestimmte Praktiken großer Plattformen, die als „Gatekeeper“ fungieren, auf die schwarze Liste zu setzen und über Marktuntersuchungen nicht konformes Verhalten zu sanktionieren.

Das Gesetz über digitale Märkte ergänzt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf EU- und nationaler Ebene. Die neuen Vorschriften lassen die Umsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften (Artikel 101 und 102 AEUV) und die nationalen Wettbewerbsvorschriften in Bezug auf einseitiges Verhalten unberührt.

Sobald der Gesetzestext verabschiedet ist, gilt er unmittelbar in der gesamten EU.

(kue)

Angesichts des Krieges in der Ukraine möchten zahlreiche deutsche Kommunen ihre Unterstützung im Rahmen einer partnerschaftlichen Verbindung leisten. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bietet deutschen Kommunen nun die Möglichkeit an, im Rahmen von nicht-formalisierten Solidaritätspartnerschaften zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfe in ukrainischen Kommunen zu leisten. So vermittelt die SKEW jenen Kommunen, die noch keine ukrainische Partnerkommune haben, eine passende Kommune in der Ukraine, stellt nach Möglichkeit den Kontakt her und organisiert einen zweisprachigen, gemeinsamen Austausch zur aktuellen Lage vor Ort und den konkreten Bedarfen. Die Servicestelle berät auch zu den Möglichkeiten der Partnerschaftsarbeit und zu weiteren Angeboten.

In Solidarität mit der Ukraine, ihren Städten, lokalen und regionalen Behörden und ihren Menschen wurde unter der Schirmherrschaft des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates die Plattform Cities-for-Cities gegründet. Hier sollen Anforderungen und Bedürfnisse der ukrainischen Städte mit der Kapazität, dem Know-how und dem Angebot anderer europäischer Städte in Verbindung gebracht werden. Für Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker als erste Ansprechpersonen für die Bürgerinnen und Bürger kann die Plattform einen unkomplizierten Austausch mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen ermöglichen.

Im Rahmen der von Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Leben gerufenen Initiative findet vom 9. bis 12. Juni 2022 das erste Festival zum Neuen Europäischen Bauhaus in Brüssel statt. Mit der mehrtägigen Veranstaltung soll der europäischen Grüne Deal in den Mittelpunkt des täglichen Lebens gebracht werden. Die Themen reichen von Wissenschaft bis Kunst, von Design bis Politik, von Architektur bis Technologie. Geplant sind Live-Performances, Ausstellungen, Mitmachaktionen und ein Forum für Diskussionen, Ideenaustausch und zur Vernetzung für alle Interessierten.

(kue)