Strukturschwache Städte brauchen Planungssicherheit

Die Städte unterstützen das neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen, das seit 1. Januar eingeführt wird. Damit können betroffene Regionen, egal ob in Ost oder West, Süd oder Nord, zielgenaue Hilfen erhalten. Damit diese Regionen möglichst schnell den Strukturwandel gestalten können, fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, seine Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" deutlich anzuheben. Die Summe von bisher 300 Millionen Euro für die kommunale wirtschafts­nahe Infrastruktur müsse mindestens verdoppelt werden.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages und Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes in Mönchengladbach: "Es ist gut, dass seit diesem Jahr endlich ein gesamtdeutsches Förder­system aufgebaut wird. Damit werden insgesamt 22 Förderprogramme aus sechs Bundesministerien unter einem Dach gebündelt. Die Förderung soll zielgenauer als bisher wirken und verstärkt strukturschwache Regionen unterstützen. Das heißt, die Hilfen kommen da an, wo sie besonders gebraucht werden. Das hat der Deutsche Städtetag seit langem gefordert. Die Förderung nach Himmelsrichtung gehört somit 30 Jahre nach dem Mauerfall endgültig in die Geschichtsbücher."

Das neue gesamtdeutsche Förderprogramm soll inhaltlich auf Wirtschaft, Forschung, Innova­tion, Fachkräftesicherung, Breitband, Digitalisierung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge ausgerichtet sein. Mit den Mitteln sollen die Wirtschaftskraft, die Beschäftigung und das Einkommen in strukturschwachen Regionen wachsen. Verbessert wird auch die Förderung von Innovationen, beispielsweise bei Digitalisierungsvorhaben.

Kämpfer forderte: "Damit diese Regionen den Strukturwandel schaffen und die wirtschaft­liche Entwicklung schneller voranbringen können, muss das Programm mehr Mittel als bisher zur Verfügung stellen. Die Städte erwarten, dass der Bund seine Fördermittel von insgesamt 600 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirt­schaftsstruktur deutlich aufstockt und zumindest für die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur mehr als verdoppelt. Die Städte brauchen rasch Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen." Die Infrastruktur der Kommunen wird derzeit jährlich mit etwa 300 Millionen Euro aus diesem Programm gefördert.

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hatte der Bund vergangenen Sommer beschlossen, den Strukturwandel voranzubringen und die Infrastruktur in den betroffenen Regionen zu modernisieren. Wenn der Bund das ernsthaft wolle, müssten die Mittel aufgestockt werden, so Kämpfer. Der Nachholbedarf sei riesig. Laut Kommunalpanel der KfW-Bankengruppe liegt der kommunale Investitionsrückstand bundesweit bei 138 Milliarden Euro.