Kommunaler Rettungsschirm nötiger denn je für lebenswerte Städte
Die aktuelle Steuerschätzung legt schonungslos offen, dass die kommunalen Steuereinnahmen drastisch einbrechen. Die Städte fordern deshalb einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden im Jahr 2020 im Vergleich zur vergangenen Schätzung um rund 16 Milliarden Euro zurückgehen. Gegenüber dem Vorjahr wird der Rückgang voraussichtlich rund 13 Milliarden Euro betragen. Bereits im Vorfeld der Steuerschätzung hatte der Deutsche Städtetag deutlich gemacht, dass er mit finanziellen Belastungen der Kommunen von – etwa 20 Milliarden Euro in diesem Jahr rechnet: durch wegbrechende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben. Die Steuerschätzung bestätigt die hohen Einnahmeverluste, hinzu kommen höhere Ausgaben der Kommunen durch die Coronakrise.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist: "So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie. Das Ausmaß der Steuereinbrüche droht die Investitionsplanungen der Städte Makulatur werden zu lassen. In den vergangenen guten Jahren mit durchschnittlich hohen Einnahmen haben die Städte planvoll investiert, oftmals Schulden abgebaut und einen übermäßigen Anstieg dauerhafter Ausgaben vermieden. Aber das alles reicht nicht im Ansatz, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in den kommunalen Haushalten zu verkraften. Wir fordern deshalb einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Denn ohne handlungsfähige Städte ist kein Staat zu machen. Tagtäglich zeigen die Städte und die kommunalen Unternehmen in der Coronakrise, wie entscheidend ihr Tun für das Leben der Menschen ist. Zahllose Beschäftigte schultern zusätzliche Aufgaben, halten die Verwaltung am Laufen sowie die Versorgung oder den öffentlichen Nahverkehr aufrecht."
Dedy sagte weiter: "Die Steuerschätzung ist eine erste Bestandsaufnahme der finanziellen Folgen, die die Corona-Einschränkungen verursachen. Wir müssen erreichen, trotz Schutzmaßnahmen die Wirtschaft und das öffentliche Leben wieder zum Laufen zu bringen, sonst wird die Konjunktur noch härter einbrechen. Trotz der hohen Einnahmeausfälle müssen wir außerdem weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren, sonst verschlimmern wir die Krise nur. Auch wenn wir derzeit noch nicht abschätzen können, welche Städte in welchem Umfang betroffen sind, gilt ohne jeden Zweifel: Wir brauchen Hilfe von Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen in großem Umfang aufgefangen werden. Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten. Die Städte sind das Fundament unseres Landes. Das darf nicht erodieren."
Die zentralen Ergebnisse aus der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden sind: Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen in Höhe von 102,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 prognostiziert. Im Jahr 2019 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei rund 114,8 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2020 gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Milliarden Euro bzw. 24,8 Prozent einbrechen.