"Wichtiger Schritt für Verkehrswende"

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Beschluss des Bundestags für die Novelle der Gemeindeverkehrsfinanzierung

"Es ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende, dass der Bund die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nun schrittweise anhebt und ab 2026 dynamisiert. Das heute vom Bundestag verabschiedete Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schafft endlich Planungssicherheit für viele dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den Städten. Das hat der Deutsche Städtetag seit langem gefordert. Die Städte wollen nun ihre Projekte und Planungen zügig voranbringen.

Der Bedarf ist riesig: Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden, damit der Verkehr zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen kann. Rund 11 Milliarden Fahrgäste sind inzwischen im ÖPNV in Deutschland pro Jahr unterwegs. Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Dazu brauchen wir attraktive Mobilitätsangebote, damit noch mehr Menschen umsteigen und mit Bus und Bahn, Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Für den nötigen Aus- und Umbau sind zudem die Länder gefordert, ihre Mittel ebenfalls bedarfsgerecht zu erhöhen, für die sie ab 2020 verantwortlich sind."