"Wenn Städten Geld ausgeht, kommt Konjunktur ins Trudeln"

Mit Blick auf die anstehende Steuerschätzung hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder zu konkreten Hilfszusagen für die Kommunen auch für die Jahre 2021 und 2022 aufgefordert. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Corona-Krise macht sich inzwischen spürbar in den kommunalen Haushalten breit." Die Kommunen müssten aber investieren können: "Wenn den Städten das Geld ausgeht, kommt die Konjunktur ins Trudeln. Dann werden viele Projekte auf Eis gelegt." Ab Dienstag kommt der Arbeitskreis Steuerschätzungen zusammen, am Donnerstag gibt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse bekannt.

"Wie nach dem ersten Lockdown befürchtet, bricht die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer massiv ein", so Dedy. Bis Ende September lag der Rückgang laut einer Umfrage des Deutschen Städtetages bei rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Trotzdem könnten die Städte in diesem Jahr noch investieren, dank der Corona-Hilfen von Bund und Ländern für 2020. "Aber damit sind die Corona-Probleme in unseren Haushalten für die Zukunft noch nicht gelöst. 2021 fehlen in den kommunalen Kassen ungefähr 10 Milliarden Euro. Die Aussichten für die kommenden beiden Jahre treiben uns die Sorgenfalten ins Gesicht."

Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist wegen der angespannten Lage vieler Firmen in der Corona-Krise eingebrochen. Der Bund kompensiert für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro. Auch die Länder helfen mit Milliarden Euro. Der Bund will sich außerdem dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligen, auch das kostet Milliarden.

Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen seien Aufträge der Städte, so Dedy. Im vergangenen Jahr seien dies 32 Milliarden Euro gewesen. "Bund und Länder müssen schnell konkret benennen, wie sie 2021 und 2022 helfen und Einnahmeverluste der Kommunen ausgleichen wollen. Die Zeit drängt, denn die Haushalte der Städte werden gerade festgeklopft", sagte Dedy. "Es geht um Planungen für Schulen, Kitas, Verkehr oder Digitalisierung, die über mehrere Jahre laufen. Wenn die Städte jetzt auf die Notbremse treten müssen, bleiben Aufträge weg für den Installateur bis zur Dachdeckerin; das Handwerk und die regionale Wirtschaft hängen an unseren Investitionen."

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