Von Altschulden betroffene Städte brauchen Perspektive
Zu der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistik Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte 2018 sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
"Die Zahlen belegen, dass die betroffenen Städte alle Anstrengungen unternehmen, um ihr Altschuldenproblem anzugehen. Auch strukturschwache Städte konnten Erfolge erzielen und die wirtschaftlich guten Zeiten nutzen, um ihre Schuldenlast etwas zu verringern. Aber die Dimension des Problems ist gewaltig und der Handlungsdruck für Bund, Länder und Kommunen bleibt hoch. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten – das machen die aktuellen Zahlen sehr deutlich. Wir erwarten in den kommenden Wochen konkrete Aussagen, welche Beiträge sich der Bund und die betroffenen Länder zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems vorstellen können. Die betroffenen Städte sind bereit, tatkräftig an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken und ihren Konsolidierungsprozess fortzusetzen. Aber sie brauchen auch eine Perspektive.
Die Altschulden der Kommunen sind im vergangenen Jahr bundesweit von 48,5 auf 42 Milliarden Euro zurückgegangen. Das beinhaltet Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich sowie Wertpapierschulden zur Liquiditätssicherung. Eine wesentliche Ursache für den Rückgang ist die sogenannte Hessenkasse, mit der Kassenkredite der hessischen Kommunen weitgehend umgeschuldet wurden. In den besonders betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sanken die sogenannten Kassenkredite 2018 um 1,1 Milliarden Euro auf rund 35 Milliarden Euro. Diese Schulden stehen nicht für Investitionen, sondern wurden aufgenommen, um die laufenden Aufgaben in den betroffenen Kommunen zu erfüllen. Sie sind Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort. Die Altschulden sind so gravierend, weil sie den Handlungsspielraum der betroffenen Städte für die Bürgerinnen und Bürger enorm einschränken."