"Kommunale Datennutzung muss Chefsache in den Rathäusern sein"
Die Städte fordern eine breite gesellschaftliche Debatte zur Datennutzung und faire Regeln für den zukunftsweisenden Umgang mit kommunalen Daten. Dazu veröffentlicht der Deutsche Städtetag heute gemeinsam mit der PD- Berater der öffentlichen Hand GmbH die Studie "Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten".
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte: "Schnell etwas gegoogelt oder die Abfahrtszeit der nächsten Bahn gecheckt: Wir alle produzieren Daten. Deshalb ist eine breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit unseren Daten längst überfällig. Gerade in der aktuellen Pandemie sehen wir, wie sehr gute Entscheidungen von guten Daten abhängen. Wenn wir heute klug mit kommunalen Daten umgehen, schaffen wir einen Mehrwert für morgen. In den Städten muss das Thema Daten Sache der Chefinnen und Chefs sein."
Die Studie präsentiert verschiedene Handlungsfelder und gibt konkrete Handlungsempfehlungen in den vielfältigen Bereichen kommunaler Datennutzung. Basis sind die Erfahrungen ausgewählter Expertinnen und Experten aus den Mitgliedstädten des Deutschen Städtetages.
Daten geben ein präzises Bild des gesellschaftlichen Zusammenlebens und erleichtern die Planung für die Zukunft. Am deutlichsten ist das schon heute im Verkehr sichtbar. Mobilitätsdaten zeigen in Echtzeit, wo der Verkehr stockt oder helfen bei der Planung eines neuen Radwegs.
Der Umgang mit kommunalen Daten müsse gemeinwohlorientiert sein, sagte Dedy: "Daten sind nicht neutral. Wir müssen bedacht mit ihnen umgehen und abwägen, wie wir sie für die Gemeinschaft nutzen wollen. Können wir auf Grundlage von Daten automatisch über den Zugang zu Sozialleistungen entscheiden? Wird bei der Jobsuche eine Bewerberin aufgrund bestimmter Merkmale vom Algorithmus direkt aussortiert? Wir müssen ungewollte Auswirkungen und ethische Aspekte diskutieren. Es geht nicht nur um eine Infrastruktur für die Datennutzung, sondern um ein gemeinsames Leitbild in der Stadt."
Faire Regeln für den Umgang mit kommunalen Daten
Dedy betonte zugleich, dass es auf gute Rahmenbedingungen ankomme, um kommunale Daten umfassend zu nutzen: "Auch wenn das Potenzial der Daten für die Gestaltung der Städte klar ist, bleibt die Umsetzung komplex. Kommunales Datenmanagement braucht die passende Infrastruktur, gute Leute in der Verwaltung und eine leistungsstarke Organisation. Und einen zukunftsweisenden rechtlichen Rahmen, der es möglich macht, Daten zu verknüpfen und zu teilen. Dabei muss es faire Regelungen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor geben."
Wenn kommunale Unternehmen ihre Daten teilen müssten und private Anbieter nicht, könne es passieren, dass private Unternehmen die Kuchenstücke der kommunalen Daseinsvorsorge unter sich aufteilten. Wo etwa ein städtischer Anbieter Ladesäulen auch in unprofitablen Bereichen betreibe, beschränke sich ein privates Unternehmen möglicherweise auf ein gewinnbringendes Gebiet. Das sei kein fairer Wettbewerb und dränge kommunale Unternehmen ins Minusgeschäft.
Die Studie zeige außerdem, dass technisch offene Standards und standardisierte Schnittstellen nötig seien, um kommunale Daten flächendeckend gut nutzen zu können. "Vernetzte Städte lassen sich nur in Regionen denken. Dafür braucht es den stetigen Austausch, um vorhandenes Wissen zu teilen und von Erfahrungen aller Kommunen zu profitieren. Das kann zum Beispiel in überregionale Kompetenzzentren passieren", fordert Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.