Städtetag reagiert zwiespältig auf Beschlüsse von Bund und Ländern
Der Deutsche Städtetag hat zwiespältig auf die Beschlüsse von Bund und Ländern reagiert. Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April bitter. "Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Anstieg der Infektionen sei absehbar gewesen. Die Teststrategie hätte "vernünftig" vorbereitet werden müssen.
Jung forderte mehr Tempo beim Impfen. "Das Impfen muss rasch vorangehen, hoffentlich ohne neue Hiobsbotschaften. Und wenn die Infektionszahlen wieder spürbar zurückgehen, müssen Öffnungen auf der Basis einer ausgeweiteten Teststrategie stattfinden. Dann kommt hoffentlich auch für viele Geschäfte, Gastronomiebetriebe, für Sportvereine und Kulturschaffende Licht am Ende des Tunnels in Sicht."
Das Land hangele sich von Lockdown zu Lockdown: "Das wird für die Menschen immer anstrengender. Es war richtig, Anfang März Strategien für Öffnungsschritte vorzulegen. Aber das Testen, Testen, Testen war noch nicht für die Praxis unterlegt. Und die Mutationen haben sich nicht überlisten lassen."
Die Städte hätten bei der Umsetzung der Corona-Beschlüsse immer mitgezogen, so Jung. Doch Frustration nach der vergangenen Runde könne jetzt nur aufgelöst werden, wenn Bund und Länder die Menschen von ihrer Politik überzeugen könnten. "Das geht nur mit Geschlossenheit und einer klaren Linie. Das geht nur, wenn die Notbremse nicht umgangen wird."
Bund und Länder hatten neben einem "Oster-Lockdown" beschlossen, dass die Anfang März vereinbarte "Notbremse" bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen konsequent umgesetzt werden soll. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden. Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird.
"Die Menschen sehnen sich nach Lockerungen des Lockdowns", sagte Jung. "Unsere Innenstädte leiden. Öffnungsschritte müssen angesichts stark steigender Infektionszahlen aber sorgfältig abgewogen und geplant werden. Wir sind in der dritten Welle gelandet und müssen sie jetzt brechen."
Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de