Städtetag fordert schnelle Einigung zur Grundsteuerreform

Die Städte appellieren an Bund und Länder, sich an diesem Freitag auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Im Kompromissmodell sollte auch der Wert von Grundstück und Gebäude berücksichtigt werden. Vor dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Funke Mediengruppe:

"Die Grundsteuer-Reform duldet keinen weiteren Aufschub. Denn es darf auf keinen Fall passieren, dass die Städte und Gemeinden ab 2020 eine ihrer wichtigsten Steuern verlieren. Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr. Bund und Länder müssen rasch einen Kompromiss finden, der für alle Beteiligten akzeptabel ist. Für die Städte heißt das: Es sollte keine reine Flächensteuer geben. Auch der Wert von Grundstück und Gebäude sollte in einem Kompromissmodell berücksichtigt werden. Wie das genau geschieht, ist zweitrangig. Wir hoffen sehr, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Freitag eine Lösung finden. Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Deshalb muss bis spätestens Ostern ein Gesetzentwurf vorliegen.

Mit der Grundsteuer werden Eigentümer und Mieter an den Kosten der Infrastruktur beteiligt, die eine Kommune zur Verfügung stellt, also zum Beispiel Schulen, Straßen, Schwimmbäder. Die Grundsteuer sollte wertorientiert bleiben, damit sie von den Menschen weiter akzeptiert wird. Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. Das ist bei einer reinen Flächensteuer nicht der Fall. Hier geht es um eine Gerechtigkeitsfrage. Ein wertabhängiges Modell ist auch ohne überbordende Bürokratie anzuwenden, da viele Daten bei den Ämtern bereits vorhanden sind."