Städtetag begrüßt Kabinettsbeschluss zur Verkehrsfinanzierung

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Beschluss des Bundeskabinetts für die Novelle der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG)

"Es ist gut und richtig, dass der Bund die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schrittweise anheben und ab 2026 dynamisieren will. Nach über einem Jahrzehnt Hängepartie wird nun klar, wie es mit der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur weitergeht. Das hat der Deutsche Städtetag seit langem gefordert. Die Städte erhalten damit Planungs- und Investitionssicherheit.

Damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren für eine nachhaltige Verkehrswende, muss die geplante Anhebung der GVFG-Mittel auf zwei Milliarden Euro aber noch in dieser Legislaturperiode kommen. Der Bedarf ist riesig: Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden.

Rund 11 Milliarden Fahrgäste sind im ÖPNV in Deutschland pro Jahr unterwegs, Tendenz weiter steigend. Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden. Wir brauchen attraktive Mobilitätsangebote, damit noch mehr Menschen umsteigen und mit ÖPNV, Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Für den nötigen Aus- und Umbau sind zudem die Länder gefordert, ihre Mittel für verkehrswichtiger Straßen und Verkehrsingenieurbauwerke, bedarfsgerecht zu erhöhen, für die sie ab 2020 verantwortlich sind."