Städte schaffen Zusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern – Nachhaltige Bodenpolitik nötig, auch mit Baugeboten
Der Deutsche Städtetag hat die Rolle der Städte für den Zusammenhalt der Gesellschaft hervorgehoben. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte in seiner Rede während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Dortmund: "Wenn wir über Zusammenhalt reden, dann müssen wir über die Dinge reden, die die Menschen in unseren Städten bewegen: Wo wollen wir leben? Wie wollen wir leben? Dann reden wir über den Gestaltungsauftrag von Politik. Und es sind wir in den Städten, die diesen Gestaltungsauftrag ausfüllen. Wir gestalten Stadtpolitik so, dass sie mitnimmt und nicht ausgrenzt. Wir achten auf Bildungsgerechtigkeit, auf kulturelle Angebote, die sich jeder leisten kann, darauf dass die Kinder in unseren Städten schwimmen lernen und Fußball spielen können, auf Angebote in unseren Volkshochschulen für Jung und Alt, auf ein attraktives Lebensumfeld, auf Viertel und öffentliche Räume, auf die die Menschen stolz sein können und mit denen sie sich identifizieren. Das alles macht Kommunalpolitik. Das alles schafft Zusammenhalt."
Das Treffen von rund 1300 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten". Zu Beginn der Hauptversammlung sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Gastgeber Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Am Nachmittag wird der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, erwartet.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern
Zusammenhalt sei auch das Aushängeschild des Koalitionsvertrages, so Lewe. Die eingesetzte Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, an der der Deutsche Städtetag mitwirkt, soll Lösungen finden, um das Auseinanderdriften von Städten und Regionen zu verhindern. Gleiche Chancen überall sei Botschaft und Ziel. "Der Städtetag hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sich die Debatte nicht primär um Stadt-Land-Gegensätze drehen darf. Strukturschwäche gibt es nicht alleine im ländlichen Raum, sondern auch in Städten. Die Erwartungen an konkrete Ergebnisse der Kommissionsarbeit sind hoch. Wir fordern: die Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren, damit gleichwertige Lebensverhältnisse näher rücken. Klar ist, die Bundesregierung wird auch zusätzliche Steuermittel bereitstellen müssen, damit geweckte Erwartungen erfüllt werden können. Wir wollen gleiche Zukunftschancen für alle Menschen, egal an welchem Ort sie leben. Strukturschwache Städte und Regionen brauchen dazu zielgenaue Hilfen."
Ein wichtiges Ergebnis stehe bereits vor dem Abschluss, sagte Lewe: "Erstmals soll ein gesamtdeutsches Fördersystem die meisten Bundesprogramme unter einem Dach bündeln. Vorrangig strukturschwache Regionen sollen besser gefördert werden, egal ob städtisch oder ländlich geprägt, egal ob in Ost oder West, Süd oder Nord. Zentrale Rolle soll die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einnehmen. Das ist ein Erfolg. Wir haben das immer wieder gefordert. Allerdings wird ein gesamtdeutsches Fördersystem nur dann gut wirken, wenn mehr Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Vor allem für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur brauchen die Kommunen deutlich mehr Mittel als die bisher jährlich 320 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Die Finanzierung des Strukturwandels in den Kohlerevieren muss hierbei außen vor bleiben, denn die Kohlereviere erhalten gesonderte Strukturmittel."
Notwendig für strukturschwache Städte und Regionen sei auch, sie von ihren Altschulden zu befreien, vorrangig den Kassenkrediten. "Wir wenden uns an Bund und Länder, die diese Ausgaben maßgeblich verantworten: Mit einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft kann der Bund zur Lösung der Altschuldenproblematik beitragen. Die betroffenen Länder müssen eigene Entschuldungsprogramme auflegen oder bestehende verstärken. Und für die besonders finanzschwachen Länder, die dies nicht aus eigener Kraft können, wird der Bund deren Entschuldungs- und Konsolidierungsprogramme gesondert unterstützen müssen. Kommunale Eigenanstrengungen sind selbstverständlich. Alle müssen ihren Teil zur Lösung beizutragen. Wir setzen auf die Verantwortung von Bund und Ländern. Um es klar zu sagen: Wir können und wir müssen hier Zusammenhalt erwarten", forderte Lewe.
Mehr bezahlbarer Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, steht derzeit ganz oben auf der Agenda der deutschen Städte. Das hat die Umfrage unter Stadtspitzen des Deutschen Instituts für Urbanistik jüngst ergeben. Auch die Bundespolitik habe die Sprengkraft des Themas erkannt, sagte Lewe: "Die drängenden Probleme, wie steigende Mieten und Bodenpreise in den stark nachgefragten Regionen, aber auch Leerstände und fallende Preise in einer ganzen Reihe anderer Regionen können nur in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft, Stadtplanung und Architektur gelöst werden."
Nötig sei eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, meinte Lewe: "Ich will gar nicht auf die Debatte um Enteignungen als Heillösung eingehen – die hilft nicht weiter. Wir müssen aber darüber reden, baureife Grundstücke für den Wohnungsbau nutzen zu können, die über längere Zeit brach liegen. Das heißt: Wir müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte solche Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dafür sollte der Bund im Baugesetzbuch die Voraussetzungen schaffen."
Hilfreich wäre auch, dass die Städte in die Lage versetzt werden, aktiv Grundstücke erwerben und erschließen zu können. Als Eigentümerin von Grundstücken könne die Kommune viel mehr steuern als nur mit planungsrechtlichen Instrumenten. Wir müssten wieder zu einer aktiven Bodenvorratspolitik gelangen. Die öffentlichen Eigentümer sollten sich auf allen Ebenen bodenpolitisch dem Gemeinwohlprinzip verpflichten – es darf nicht nur darum gehen, Flächen zu Höchstpreisen zu veräußern, forderte der Städtetagspräsident.
Lesen Sie hie die vollständigen Rede des Oberbürgermeisters Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages: