Städte brauchen und schaffen Zusammenhalt – Grundsteuer sichern, Klimaschutz stärken, Digitalisierung gestalten
Die Städte in Deutschland haben ihren Willen und ihre Bereitschaft betont, sich den aktuellen Herausforderungen wie dem veränderten Miteinander im digitalen Zeitalter, dem Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität sowie bezahlbarem Wohnen zu stellen.
Diese Zukunftsaufgaben erfolgreich zu stemmen müsse im Verbund mit Bund und Ländern gelingen, machte der Deutsche Städtetag heute zum Abschluss seiner Hauptversammlung unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten" deutlich. Die wichtigsten Positionen sind in einer "Dortmunder Erklärung" verabschiedet worden.
Der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte: "Die Städte sind Kristallisationspunkte, hier zeigen sich gesellschaftliche Veränderungen zuerst. Unsere Stadtgesellschaften sind vielfältig, auch soziale Schieflagen und individuelle schwierige Lebenssituationen finden sich auf engstem Raum. Das braucht Zusammenhalt. Städte gestalten Politik so, dass sie mitnimmt und nicht ausgrenzt. Städte sind Ort von Gemeinschaft und Miteinander über Generationen hinweg. Städte geben ein Gefühl von Heimat. Das schafft Zusammenhalt.“
Es gehe darum, allen Menschen gute Zukunftschancen zu ermöglichen. Zentrale Basis dafür sei eine gesicherte kommunale Finanzausstattung, die Investitionen ermöglicht und den erheblichen Investitionsstau in den Städten abbauen hilft, so Jung: „Deshalb darf die Grundsteuer als eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen auf keinen Fall gefährdet werden. Bund und Länder müssen endlich zu einer Lösung kommen, damit die Grundsteuer wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert bis Ende des Jahres neu geregelt ist. Es geht um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen kommunale Infrastruktur finanziert wird."
Städte wissen um die Bedeutung des Klimaschutzes
Eine der wichtigsten Zukunftsfragen für alle Generationen sei ein wirksamer Klima- und Umweltschutz, machte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, deutlich: "Die Städte wissen um die Bedeutung des Klimaschutzes. In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, noch stärker zum Erreichen der Klimaziele von Paris beizutragen. Dabei ist wichtig, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zu fördern. Es geht etwa um eine nachhaltige Verkehrswende, einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, größere Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung und darum, Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung stärker zu berücksichtigen. Auch eine Bepreisung von CO2-Emissionen ist nach Ansicht der Städte ein geeigneter und notwendiger Ansatz. Die Städte weisen darauf hin, dass all ihre Klimaschutzbemühungen an Grenzen stoßen, wenn Bund und Länder nicht ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten."
Digitalisierung verändert das Zusammenleben der Menschen
Generelle Aufgabe der Politik sei es, so Städtetagspräsident Burkhard Jung, zuzuhören, die Ängste der Menschen zu verstehen und Bedenken zu berücksichtigen oder zu entkräften sowie Abhilfe für Probleme zu schaffen. Die Städte wollen gute Initiativen und Ideen der Menschen aufnehmen und mit ihnen umsetzen. Vertrauen in Politik und Redlichkeit von Politik seien dafür wichtige Faktoren. Das zeige sich auch beim Thema Digitalisierung, das alle Lebensbereiche betreffe: "Die Digitalisierung verändert das Zusammenleben der Menschen. Damit ändert sich das persönliche Empfinden in einer bislang unbekannten Art und Weise, aber auch das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Staat. Die Städte sind gefordert, Orientierung und Antworten zu geben. Es braucht Mut und Vertrauen aller, neue Wege zu gehen und alte Gewohnheiten zu überwinden."
Die Städte müssten die Smart-City-Möglichkeiten dort nutzen, wo sie Effizienzvorteile bieten und die städtischen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessern können. "Es geht nicht um die maximale Digitalisierung, sondern um den smarten, also klugen und effizienten Einsatz von digitalen Produkten und Dienstleistungen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Nicht alles, was technisch machbar ist, muss auch sinnvoll sein. Außerdem müssen wir mit den uns anvertrauten Daten verantwortungsvoll umgehen. Es muss sichergestellt sein, dass mit staatlich erhobenen Daten kein Schindluder getrieben wird“, sagte der Städtetagspräsident.
Bei der Digitalisierung gehe es nicht nur darum, dass Verwaltungen rund um die Uhr online erreichbar seien oder Meldeverfahren online verfügbar sind. Jung machte deutlich: "Es geht auch um die Qualität unserer städtischen Entscheidungsprozesse. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Information und Transparenz und wollen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Und sie erwarten zu Recht, dass unsere Verwaltungen nutzerfreundlich und unkompliziert arbeiten, unabhängig von Öffnungszeiten und Fahrtwegen." Klar sei aber auch, dass die Städte weiter direkt und auch analog für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleiben: "Wir in unseren Rathäusern und Ämtern sind und bleiben offene Orte für persönlichen Kontakt und Beratung."
Digitalisierung braucht vor allem zukunftsfeste Telekommunikationsnetze. Der Bund müsse seine Zielsetzung einhalten, bis zum Jahr 2025 flächendeckend Gigabit-Netze zu schaffen. Für die Städte seien sie ein zentraler Standortfaktor, betonte Jung.
Strategische Partnerschaften mit dem Umland und der Region
Die Städte stellen sich den großen sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft, sagte Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe: "Städte müssen im Idealfall integrativ, vielfältig, nachhaltig und sozial ausgeglichen sein. Städte wollen für die Menschen Lebensqualität sichern. Zukunftsfähige Städte brauchen auch strategische Partnerschaften mit dem Umland und der Region. Das könnte zum Beispiel helfen, den Druck auf den Wohnungsmarkt von Ballungsgebieten zu mindern und bessere Angebote für Pendlerinnen und Pendler zu bieten."