Städte brauchen auch Bund und Länder für wirksamen Klimaschutz – Dringender Appell zur Einigung bei der Grundsteuer-Reform
Wirksamer Klimaschutz und notwendige Anpassungen an den Klimawandel stellen die Städte seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen. Um die Kohlendioxid-Emissionen zu senken, engagieren sich viele Städte intensiv bei der Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien, setzen auf energetische Gebäudesanierung und fördern umweltfreundliche Mobilität.
Klimaschutz spielt auch bei der kommunalen Bauleitplanung eine wichtige Rolle. Besondere Potentiale sehen die Städte in der Digitalisierung und der intelligenten Vernetzung beispielsweise von Energie und Mobilität. Hinzu kommt der vorbeugende Schutz der Menschen vor häufigeren Extremwetterereignissen wie Starkregen, Stürmen und Hitzetagen. Das betonte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Dortmund. Über die eigenen Anstrengungen der Städte und ihrer Stadtwerke hinaus müssten Bund und Länder die Städte stärker unterstützen.
"Klimaschutz ist eine weltweite Herausforderung, der wir in Deutschland und in unseren Städten gerecht werden müssen. Unser Planet braucht unseren Beitrag für den Klimaschutz. Und wir müssen ihn leisten, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern. Das Engagement der Städte für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel ist stark und die Städte wollen noch mehr dafür tun. Das reicht aber nicht, um die Klimaschutzziele vor Ort zu erfüllen. Damit das gelingt, müssen auch Bund und Länder sich stärker als bislang engagieren und sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassungsprozesse in den Städten deutlich intensiver fördern", so Maly.
Das Engagement der Städte beim Klimaschutz belegen unter anderem rund 12.500 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaanpassungsstrategie des Bundes gefördert worden sind. Alle größeren Städte haben zum Beispiel ein eigenes kommunales Energiemanagement, das die kommunalen Gebäude betreut.
Städte begrüßen gemeinsame Initiativen, etwa mit "Fridays for Future"
Maly weiter: „Die Städte freuen sich über gemeinsame Initiativen, die den kommunalen Klimaschutz und das private Engagement für Klimaschutz stärken. Dazu zählt auch die Schülerbewegung ‘Fridays for Future‘. Das ehrenamtliche Engagement der jungen Menschen hat in vielen Städten zu Gesprächen mit Stadt- und Verwaltungsspitzen geführt. Vielfach werden nun gemeinsam mit der Schülerbewegung örtliche Projekte im Klimaschutz identifiziert und umgesetzt. Auch damit wird die städtische Klimapolitik unterstützt und weiterentwickelt.“
Die Folgen des Klimawandels wie starke Niederschläge, hochsommerliche Extremtemperaturen und Stürme seien für die Städte ebenfalls erhebliche Herausforderungen. Ziel ist es, die Folgen dieser Entwicklung zu reduzieren, zum Beispiel durch mehr Versickerungsflächen für Regenwasser, klimagerechtes Bauen und mehr Frischluftschneisen, so Maly: „Angesichts der Größe der Aufgaben bei Klimaschutz und Klimaanpassung erwarten wir von Bund und Ländern, dass sie die Kommunen dabei über bisherige Förderprogramme hinaus unterstützen und eine Finanzierung von Projekten auch über längere Zeiträume sichern.“ Der Bund sollte dafür die Nationale Klimaanpassungsstrategie fortschreiben und finanziell besser ausstatten. Außerdem müssen durch die Kommunalrichtlinie neben Klimaschutzprojekten auch wieder Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in den Städten gefördert werden. Diese Förderung hat der Bund leider Ende 2018 beendet. Auch die Länder sollten Maßnahmen zur Klimaanpassung verstärkt fördern.
Mit Blick auf die Pläne des Bundes für ein Klimaschutzgesetz sagte Maly: "Das vom Bund geplante Klimaschutzgesetz muss einen kräftigen Schub nach vorn bringen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. Gleichzeitig müssen Bund und Länder ein möglichst ambitioniertes Maßnahmenprogramm auflegen, das soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt. Dabei halten wir als Städtetag einen Preis für CO2-Emissionen für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen." Bei einer CO2-Bepreisung müsse ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Umsetzung der Energiewende gelingen. Das Aufkommen aus einer CO2-Bepreisung solle dazu verwendet werden, notwendige Umstellungen in der Wirtschaft und bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu unterstützen. Soziale Härten seien mit geeigneten Maßnahmen abzufedern.
Um Positionen zu bestimmen und den Wissenstransfer über Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien der Städte, Best-practice-Projekte und Fördermöglichkeiten zu bündeln, hat der Deutsche Städtetag in den vergangenen Jahren die nachfolgend genannten Papiere veröffentlicht: Anpassungen an den Klimawandel in den Städten, Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht, Klimaschutz und Energiepolitik, Weiterentwicklung der Anforderungen an die Strom- und Wärmeeffizienz, Klimagerechte und energieeeffiziente Stadtentwicklung, Klimagerechtes Bauen.
Schnelle Einigung bei Grundsteuerreform ist zwingend
Der Deutsche Städtetag sorgt sich sehr um die für die Städte äußerst wichtige Reform der Grundsteuer. Die Städte appellieren eindringlich an Bund und Länder, sich endlich zu einigen. Städtetags-Vizepräsident Maly betonte: "Seit Monaten warten die Städte auf einen Konsens über die Reform der Grundsteuer. Eine Einigung in der Koalition und zwischen Bund und Ländern wird immer dringlicher. Wenn sie nicht gelingt, würden die Einnahmen aus der Grundsteuer ab 2020 wegfallen. Das darf auf keinen Fall passieren. Laut Steuerschätzung vom Mai können die Kommunen im kommenden Jahr mit 14,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer rechnen – Geld, das für die Finanzierung vieler städtischer Aufgaben und Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder unentbehrlich ist. Diese Einnahmen dürfen nicht gefährdet werden. Das Gesetzgebungsverfahren muss deshalb unbedingt noch vor der Sommerpause auf den Weg kommen. Die Verantwortung dafür liegt allein bei Bund und Ländern."
Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Städte halten die zwischen Bund und Ländern mehrheitlich verabredeten Eckpunkte für ein wertorientiertes Modell der Grundsteuer für eine gute Grundlage, die im Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums umgesetzt worden ist. Auch die Städte wollen genauso wie Bund und Länder eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer. Damit das funktioniert, wollten viele Städte anlässlich der Reform die örtlichen Hebesätze anpassen, sagte Maly.