Wichtiges Signal zum Schutz von Menschen in der Kommunalpolitik

Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig:

"Die Städte unterstützen die Pläne der Bundesregierung den Drohungen, Beleidigungen, dem Hass im Internet und rechtsextremer Gewalt stärker entgegenzuwirken. Es ist ein wichtiges Signal, dass künftig auch Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und mit Leidenschaft in politische Diskurse einbringen einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und übler Nachrede im Internet erhalten sollen. Bisher greift Paragraf 188 des Strafgesetzbuches für im 'politischen Leben des Volkes stehende Personen' vor allem für Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker.

Wir sehen mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen, besonders im Internet, und dass es immer öfter zu Gewaltattacken gegen Amtsträger kommt. Deshalb ist es auch gut, wenn die Bundesregierung die Social-Media-Anbieter dazu verpflichten will, Hasskriminalität wie Morddrohungen oder Volksverhetzung künftig an das Bundeskriminalamt melden zu müssen. Härtere Strafen gegen Hetze, aggressive Beleidigung und Stalking im Netz sehen die Städte als sinnvoll an. Gewalt und Hetze müssen im Netz wie in der Gesellschaft stärker geächtet und – wo geboten – mit Nachdruck verfolgt werden."

Der Deutschen Städtetag bewertet positiv, dass der Austausch der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verbessert und eine Verschärfung des Waffenrechts und Sprengstoffrechts geprüft werden sollen. Auch mehr Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind wichtig.

Jung sagte weiter:
"Der Deutsche Städtetag und seine Mitgliedsstädte treten für Stadtgesellschaften ein, die von Offenheit, Toleranz, gelebter lokaler Demokratie und kultureller Vielfalt geprägt sind. Damit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keine Chance haben, müssen rechtsextremistische Haltungen und Aktivitäten durch Bund, Länder, Kommunen, Polizei, Kirchen, Verbände und gesellschaftliche Gruppen bekämpft werden. Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der die Städte aktiv mitwirken, häufig schon seit Jahren. Viele Städte beteiligen sich gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen an 'Bündnissen gegen Rechts' oder initiieren diese selbst.

Wirksame Maßnahmen und Strategien gegen Extremismus erfordern ein langfristiges Engagement. In vielen Städten bündeln 'Fachstellen gegen Rechtsextremismus' die kommunalen Aktivitäten. Außerdem fördern Städte die Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen. Beim Deutschen Städtetag besteht seit einigen Jahren ein bundesweiter Erfahrungsaustausch zwischen zahlreichen Städten, um voneinander im Umgang mit Rechtsextremismus zu lernen."