"Folgen der Pandemie reißen große Lücken in den kommunalen Kassen"

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Thema Kommunalfinanzen sagte Helmut Dedy:

"Die Folgen der Pandemie reißen große Lücken in den kommunalen Kassen. Das zeigen die Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen.

Das hat im vergangenen Jahr viel gebracht, die Städte konnten 2020 weitgehend wie geplant investieren, zum Beispiel in Schulen, Digitalisierung den ÖPNV. Und das ist auch bitter nötig. Das KfW-Kommunalpanel schätzt den bundesweiten kommunalen Investitionsbedarf auf rund 147 Milliarden Euro.

Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort. Weil der Bund bisher zusätzliche Hilfen verweigert und allein auf die Länder verweist, wird in den Rathäusern schon der Rotstift angesetzt und Projekte abgesagt oder verschoben. Das ist Gift für die konjunkturelle Erholung. Das kann auch der Bund nicht wollen."