Nachbesserungen bei Planungsbeschleunigung und Finanzierung nötig

"Es ist gut, wenn der Umbau von Kreuzungen zwischen Eisenbahnstrecken und kommunalen Straßen beschleunigt werden soll und der Bund seinen Kostenanteil anheben will. Wenn der Verkehr durch Tunnel oder über Brücken geführt wird, steigen zudem Tempo und Sicherheit.

Allerdings bleiben nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Kommunen in der Verantwortung, den oft nachträglichen Umbau der kommunalen Straßen an diesen Kreuzzungen voll zu bezahlen. Der Bund sollte sich auch beteiligen, wenn die Städte gefährliche höhenungleiche Eisenbahnkreuzungen beseitigen und dafür ihre Straßen ausbauen.

In dem Planungsbeschleunigungsgesetz fehlt aus Sicht der Städte erneut, die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs zu beschleunigen und auch das Personenbeförderungsgesetz anzupassen. Das ist wichtig, damit die Städte Brücken und Haltestellen um- und ausbauen können, um in nachhaltige Mobilität zu investieren."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de