"Gewalt konsequent strafrechtlich verfolgen"

"Nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke müssen alle Demokratinnen und Demokraten fest zusammenstehen. Eine solche Tat ist durch nichts zu rechtfertigen und so hart zu bestrafen, wie es unsere Gesetze vorsehen. Jede Form der Gewalt, auch die gegen Politikerinnen oder Politiker, ist zu verurteilen. Sie ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung und darf es auch niemals werden.

Wer Gewalt gegen politisch Andersdenkende androht oder Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker begeht, muss von Polizei und Gerichten konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Oftmals folgt dem bösen Wort die böse Tat, der Beleidigung, der Verleumdung und der persönlichen Diffamierung der gewaltsame Übergriff.

Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Das zeigt, dass wir die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entschlossen verteidigen müssen.

In politischen Diskussionen darf es, muss es den Streit in der Sache geben, aber Menschenwürde, Toleranz und Gewaltfreiheit sind für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander elementar. Das politische Klima in unserem Land ist deutlich rauer geworden, auch durch den Stil mancher Debatten über Twitter und Facebook. Aber niemals darf Hass unsere politischen Debatten vergiften."