"Paket der Koalition stärkt die Städte in schwieriger Zeit"

"Das Paket der Koalition stärkt die Städte in schwieriger Zeit. Es gibt Impulse für kommunale Investitionen. Und es entlastet strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben. Angesichts der beispiellosen Steuerausfälle der Kommunen durch Corona begrüßen wir die Pläne der Koalition sehr. Der von uns geforderte Rettungsschirm für alle Kommunen wird aufgespannt. Das ist ein beeindruckendes Signal, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. Die Menschen brauchen die Leistungen und Angebote der Städte an vielen Stellen ihres Alltags. Deshalb ist es gut, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnimmt und den Kommunen in der Corona-Krise finanziell spürbar hilft.

Wir bedauern, dass die Koalition sich nicht auf eine Altschuldenlösung für die betroffenen Kommunen einigen konnte. Der Bund beteiligt sich aber in Zukunft deutlich stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das ist ein großer und nachhaltiger Fortschritt, auch für diese strukturschwachen Städte. Die kommunalen Altschulden müssen nun die betroffenen Länder anpacken. Das Thema muss endlich vom Tisch."