Kommunen brauchen dringend Hilfe – über 9 Milliarden Euro weniger als vor Corona erwartet
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister:
"Ganz klar müssen die Städte warnen: Wir machen uns große Sorgen um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Lage der Kommunalhaushalte in diesem und den nächsten Jahren ist dramatisch. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Steuereinnahmen zwar wieder. Doch die Städte und Gemeinden müssen auch 2021 und 2022 mit über 9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise erwartet.
Die Kommunen brauchen deshalb mindestens noch für dieses und das nächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe. Andernfalls drohen die kommunalen Investitionen einzubrechen. Und die Konjunktur würde sich deutlich langsamer erholen.
Wir fordern Bund und Länder dringend auf, schon in den nächsten Tagen auf der Grundlage der neuen Steuerschätzung eine Verständigung zu suchen und wie im Vorjahr gemeinsam einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste zu finanzieren. Die Zeit drängt: Wenn nicht sehr bald klare Hilfszusagen von Bund und Ländern kommen, werden die Kommunen ihre Investitionen zusammenstreichen müssen. Viele Projekte, beispielsweise bei Kita- und Schulausbau, Verkehrswende und ÖPNV-Ausbau, Digitalisierung und Klimaschutz stehen auf der Kippe. Das kann niemand wollen."
Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden
Der Deutsche Städtetag wirkt für die Kommunen an der Steuerschätzung mit. Die zentralen Ergebnisse für die Städte und Gemeinden sind:
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden im Jahr 2021 Steuereinnahmen in Höhe von 112,5 Milliarden Euro und im Jahr 2022 dann 116,0 Milliarden Euro. Damit werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden 2021 um rund 9,4 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen vor Corona liegen. Für 2022 werden 10,1 Milliarden Euro weniger prognostiziert als ursprünglich angenommen.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen (brutto) wird 2021 voraussichtlich bei 50,5 Milliarden Euro liegen und damit immer noch um etwa 5 Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 2019. Damals belief sich die Gewerbesteuer auf bundesweit 55,4 Milliarden Euro. Das Volumen der Gewerbesteuer wird 2021 voraussichtlich 5,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als vor Corona erwartet. Erst im Jahr 2023 wird die Gewerbesteuer wieder das Niveau des Jahres 2019 erreicht haben.