Investitionen ziehen an – Investitionsstau bleibt aber weiterhin hoch
Die kommunalen Spitzenverbände freuen sich über die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da. Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten sind allerdings entscheidend abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. Diese ist nicht garantiert. Deshalb dürfen die Risiken etwa beim Welthandel oder der künftigen Zinsentwicklung nicht übersehen werden.
Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse muss betont werden: Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau. Das machten die kommunalen Spitzenverbände heute anlässlich der Veröffentlichung ihrer neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 deutlich.
Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) sagten: "Mittlerweile spiegelt sich die gute wirt-schaftliche Lage auch in wachsenden kommunalen Investitionen wider. Gerade an den Orten, wo kommunale Infrastruktur endlich wieder instandgesetzt und aufgewertet werden kann, wird für alle sichtbar, wie wichtig eine solide kommunale Finanzausstattung ist. Eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen war in der Vergangenheit die Ausnahme. Jetzt muss es darum gehen, dass sie zur Regel wird. Deshalb müssen Schuldenabbau und Investitionen ab sofort Vorrang haben gegenüber neuen dauerhaften Aufgaben, die Bund und Länder ohne ausreichende Finanzierung den Kommunen aufbürden. Außerdem muss bewusster werden, dass ein scharfer wirtschaftlicher Abschwung jederzeit und ohne lange Vorwarnung eintreten kann."
Die in der Prognose der kommunalen Spitzenverbände verwendeten Durchschnittszahlen sind Werte für die Gesamtheit der Kommunen. Die Prognose basiert – wie auch die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern – auf der Annahme einer weiterhin guten und gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung.
Im Ergebnis rechnet die Prognose der kommunalen Spitzenverbände für das laufende Jahr mit einem Überschuss in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren sind deutlich abnehmende Finanzierungsüberschüsse zu erwarten, zu einem großen Teil stehen dem allerdings steigende Investitionen gegenüber.
"Trotz insgesamt positiver Entwicklung der Kommunalfinanzen sind die Unterschiede von Kommune zu Kommune immer noch sehr groß." betonten Dedy, Henneke und Landsberg. "Mit der Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" wurde nochmals deutlicher, wie unterschiedlich die Chancen und Voraussetzungen in den einzelnen deutschen Kommunen sind. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Herausforderungen, vor denen die einzelnen Städte, Kreise und Gemeinden stehen. Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich mit allen Beteiligten auf passgenaue Lösungen zu verständigen und auch ihren finanziellen Beitrag bereitzustellen. Vorschläge liegen auf dem Tisch."
Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen für den gesamten Prognosezeitraum weiterhin deutliche Zuwächse. Der unterdurchschnittliche Anstieg der Sozialausgaben im vergangenen Jahr ergab sich als Reaktion auf die Spitzenbelastung im Jahr 2016 durch die Flüchtlingskosten – im Mehrjahresvergleich ist aber trotz dieses Rückgangs eine deutliche Niveauverschiebung festzustellen.
Auch sind die Steigerungsraten der Sozialausgaben über den gesamten Prognosezeitraum hinweg größer als die Wachstumsraten der Einnahmen. Deshalb stellten Dedy, Henneke und Landsberg klar: "Die Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung wurde nur befristet fortgeschrieben. Und nach wie vor engagiert sich der Bund nicht bei der Finanzierung der Geduldeten. Die Kommunen benötigen eine planbare und auskömmliche Finanzierung."
Im Rahmen der Prognose wird von abnehmenden Finanzierungsüberschüssen und ansteigenden kommunalen Investitionen ausgegangen. "Der Anstieg der Investitionen ist erfreulich. Die Kommunen können dennoch bislang nicht in dem Ausmaß investieren, wie es der Investitionsrückstand fordert und die Finanzlage letztlich zulassen würde. Wir hoffen, dass sich die verschiedenen Investitionshemmnisse in den kommenden Jahren etwas auflösen und die Kommunen zumindest die dringendsten Investitionen umsetzen können", so Dedy, Henneke und Landsberg.
Die kommunalen Spitzenverbände veröffentlichten die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2018 bis 2021. Dabei benannten sie vor allem folgende zentrale Fakten:
- Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2019 von kommunalen Einnahmen von 264,9 Milliarden Euro aus – das sind plus 4,3 Prozent. Sie rechnen mit Ausgaben von 259 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 5,6 Prozent entspricht. Für 2020 wird eine Steigerung der kommunalen Einnahmen um 3,9 Prozent erwartet. Deutliche Steigerungen ergeben sich bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020, weil erhöhte Gewerbesteuerumlagen zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit auslaufen.
- Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2019 positiv und liegt voraussichtlich bei 5,6 Milliarden Euro. Das Vorjahresniveau wird aber keinesfalls erreicht. In den kommenden Jahren ist mit sinkenden Finanzierungssalden zu rechnen. Aufgrund des abnehmenden Wachstums der Einnahmen ist im Jahr 2022 nicht mehr mit Überschüssen zu rechnen.
- Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind – ausgehend von einem sprunghaften Anstieg um mehr als 10 Prozent im Jahr 2016 und leichten Gegenbewegungen in den Jahren 2017 und 2018 – durchgängig Steigerungsraten zu erwarten, die höher sind als das Wachstum der Einnahmen. Die Marke von 60 Milliarden Euro wird in diesem Jahr voraussichtlich überschritten, es werden Ausgaben von 61,7 Milliarden Euro erwartet. 2020 wird mit 64,2 Milliarden Euro gerechnet. Zuweisun-gen seitens des Bundes und der Länder werden auf der Einnahmenseite berücksichtigt. Ein separater Ausweis dieser Mittel ist nicht vollständig möglich, daher kann auch keine Netto-Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben ausgewiesen werden.
- Bei den Investitionen wird für das laufende Jahr mit einem Rekord-Wachstum von knapp 15 Prozent auf 31,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2020 wird ein Anstieg auf 34,9 Milliarden Euro erwartet.