"Höhere Bußgelder für Falschparker sind richtig"

"Auch die Städte wollen Fußgänger und Fahrradfahrer besser vor den Gefahren des Auto- und Lkw-Verkehrs schützen. Das steht seit langem ganz oben auf der Agenda. Die jetzt geplanten höheren Bußgelder zum unerlaubten Halten und Parken auf Gehwegen, Radstreifen und in zweiter Reihe sind deshalb gut und richtig. Es ist ärgerlich, wenn Autos die Rad- oder Fußwege zuparken und damit andere Verkehrsteilnehmer ausbremsen.

Die Vorschläge zur Nutzung von Busspuren für Pkws mit drei und mehr Insassen sind lebensfremd. Das lehnen wir ab. Denn die Busspuren werden zukünftig nicht nur von mehr Bussen benutzt werden, sondern auch von einer deutlich zunehmenden Zahl an Minibussen, die genehmigt Personenbeförderung übernehmen. Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws. Zudem haben Busspuren häufig gesonderte Ampeln, die nur für den ÖPNV gelten. Vor allem aber dürfte die dafür notwendige Prüfung der Anzahl der Insassen durch die Polizei der Länder ein ziemlich fruchtloses Unterfangen werden."