Für gutes Leben in einer vernetzten Welt
Städtepartnerschaft im 21. Jahrhundert heißt: Gemeinsam und konkret globale Probleme bewältigen.
"Eine Online-Konferenz, auf den Bildschirmen sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu sehen, Vertreterinnen und Vertreter von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wissenschaftler. Gemeinsam werden Projekte geplant, Erfahrungen zur Pandemiebekämpfung ausgetauscht, Hilfslieferungen organisiert, Nachhaltigkeit und Klimaschutz angepackt.
Viele Städte stehen vor den gleichen Herausforderungen: bezahlbarer Wohnraum für boomende Metropolen, Nachhaltigkeit, digitale Beteiligung und Kooperation mit der Bürgerschaft, die Integra-tion von Zugewanderten. Häufig geht es darum, wie viele gemeinsame Interessen zu einem gemeinsamen Handeln gebündelt werden können. Wie bekommt man zum Beispiel Flutbekämpfung, Schleusen, Sport, Wirtschaft und Freizeit unter einen Hut? Die World Canals Conference im kommenden Jahr in Leipzig ist ein gutes Beispiel dafür, wie kommunale Partner aus Europa und der ganzen Welt nach Antworten suchen.
Städte sind längst Akteure einer Außenpolitik von unten. Sie betreiben Zukunftsnetzwerke, die Erfahrungsaustausch und Innovation in unterschiedlichen Bereichen fördern. Sie bleiben dort präsent und aktiv, wo auf anderen politischen Ebenen diplomatische Beziehungen ins Stocken geraten.
Seit der VN-Konferenz von Rio 1992 sind die Städte und Gemeinden international verstärkt etwa bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit vernetzt. Sie können dadurch große politische Linien unterstützen und mitbestimmen. Als Präsident Trump aus dem Klimaabkommen ausgetreten ist, haben sich US-amerikanische Städte untereinander und mit anderen Städten auf der ganzen Welt zusammengeschlossen, um den Klimaschutz voranzubringen.
Immer mehr deutsche und europäische Kommunen pflegen Kooperationen mit Städten in Afrika und engagieren sich bei der Armutsbekämpfung oder der Stärkung der Zivilgesellschaft. Zwischen Leipzig und der Partnerstadt Addis Abeba geht es zum Beispiel konkret um Ausbildung im Handwerksbereich und die Inklusion benachteiligter Jugendlicher. Ein Thema, das beide Städte gleichermaßen bewegt.
Städtepartnerschaften sind heute auf ganz verschieden Ebenen aktiv und haben eine Relevanz, die über die eigene Stadtgesellschaft hinausgeht. Sie sollten daher stärker auf anderen politischen Ebenen eingebunden werden.
Eine Beteiligung der Städte wird auch unsere Außenpolitik stärker in die Breite der Gesellschaft tragen und auch jenseits der großen Diplomatie beispielsweise dabei helfen, nach dem Brexit und der schwierigen Phase in den transatlantischen Beziehungen neues Vertrauen aufzubauen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg waren es in Europa die Zivilgesellschaften, die als erstes wieder zueinander fanden.
Es braucht eine zentrale Ansprechstelle, die die Kommunen berät und Kommunalpolitikerinnen und -politiker unterstützt. Das Auswärtige Amt wäre mit seiner weltweiten Präsenz dafür genau richtig. Schon jetzt hat es zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Volkshochschulverband International Pilotprojekte gestartet, um kommunale Akteure in Europa, Großbritannien und den USA miteinander zu vernetzen.
Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, was die starken Bande der Gesellschaften ausmachen. Im Verlauf der derzeitigen Pandemie sind es die Städte Europas, die zusammenhalten und sich gegenseitig solidarisch unterstützten. Sie halten Kontakt, wenn Grenzen geschlossen werden. Sie leisten schnelle Hilfe, wenn sie am dringendsten ist.
Was wir in dieser Zeit an solidarischer Hilfe erleben, kann und wird kommunale Partnerschaften nachhaltig prägen und neue Impulse geben. Eine junge Generation hat begonnen, internationales und lokales Engagement zu verbinden. Um das zu fördern, haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der italienische Präsident Sergio Mattarella einen deutsch-italienischen Städtepartnerschaftspreis ins Leben gerufen.
Den Kooperationen sind angesichts der globalen Herausforderungen keine Grenzen gesetzt: Themen wie Klimaschutz und Mobilität, demografischer Wandel oder gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land beschäftigen Menschen überall. Ob ein gutes Leben in einer globalisierten Welt gelingt, entscheidet sich eben nicht allein auf dem außenpolitischen Parkett, sondern zuallererst in der Nachbarschaft. In den Städten und Gemeinden – und vor allem durch gemeinsames Handeln."
Michelle Müntefering ist Staatsministerin für Kulturpolitik im Auswärtigen Amt.
Burkhard Jung ist Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages.