Große Sorge, dass Städte nicht wie geplant investieren können

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen der kommunalen Haushalte für das 1. Halbjahr 2020 veröffentlicht. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Die Zahlen zeigen, dass die Städte von Jahresbeginn an kräftig investiert haben. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres stiegen die Investitionen um 16 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro. Dank der guten Entwicklung in den Vorjahren konnten die Städte in Schulen, Kitas, Digitalisierung oder Verkehr investieren. Das wird bis zum Jahresende trotz Corona weitergehen, weil Bund und Länder die Gewerbesteuerverluste für 2020 ausgleichen.

Viele Projekte laufen aber über mehrere Jahre und stehen jetzt auf der Kippe. Im nächsten Jahr fehlen bundesweit allein bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten kommunalen Steuer - mehr als 6 Milliarden Euro. Ich mache mir große Sorgen, dass viele Städte im nächsten Jahr nicht mehr wie geplant investieren können. Das wäre schlecht für die Menschen in den Städten, aber auch für Handwerk und Wirtschaft. Bund und Länder müssen auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen bereitstellen. Es geht darum, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, damit die Konjunktur wieder besser in Gang kommt."

Hintergrundinformationen

Das vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene Finanzierungsdefizit von fast 10 Milliarden Euro für das erste Halbjahr stellt nur einen Zwischenstand dar, weil die Hilfen von Bund und Ländern erst in der zweiten Jahreshälfte vollständig wirksam werden.