Städte brauchen mehr Entscheidungsspielräume

"Mein Fazit nach einem Jahr Bündnis für moderne Mobilität fällt positiv aus. In den vergangenen 12 Monaten haben sich Bund, Länder und Kommunen intensiv, zum Teil kontrovers, darüber ausgetauscht, welche Voraussetzungen etwa für mehr Verkehrssicherheit, besseren Radverkehr oder kluge digitale Verkehrslösungen nötig sind. Das ist die Grundlage, um die Verkehrswende in Deutschland zu schaffen. Das Ziel ist klar: Wir wollen gemeinsam zu schnellen und wirksamen Lösungen kommen, damit der Umbau des Verkehrs in den Städten rasch vorangehen kann. Deshalb ist es gut, dass Bund und Länder heute die Vereinbarung zum Radverkehrsausbau von 900 Millionen Euro bis 2021 nach den Plänen des Klimaschutzpakets unterzeichnen. Das kann den Ausbau der Radverkehrswege beschleunigen.

Nachholbedarf gibt es noch bei den Entscheidungsspielräumen der Kommunen. Die Bundesregierung sollte den Städten Modellprojekte ermöglichen. Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen die Städte bislang nur in Ausnahmefällen, etwa vor Kitas oder Schulen oder aus Lärmschutzgründen aussprechen. Das führt zu starren kleinräumigen Geschwindigkeitswechseln. Die Städte müssen das in Zukunft flexibel gestalten dürfen. Denn dann können sie mit den Regelungen zur innerörtlichen Geschwindigkeit Verkehrssicherheit und Verkehrseffizienz besser in Einklang bringen.

Und wir brauchen endlich eine Einigung zur Novelle der Straßenverkehrsordnung. Viele wichtige Neuerungen liegen wegen des Streits um Bußgelder und Fahrverbote auf Eis. Etwa der Mindestabstand beim Überholen von Fahrrädern oder das generelle Halteverbot für Autos auf Schutzstreifen für den Radverkehr. Die Mittel der Städte, um zum Beispiel gegen Falschparker vorzugehen, die Fußgänger und Radfahrer gefährden, bleiben durch die unklare Rechtslage ein stumpfes Schwert. Diese Unstimmigkeiten müssen jetzt rasch ausgeräumt werden."