"Das kann ein großer Wurf werden"
Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, massive finanzielle Hilfe für die Kommunen auf den Weg zu bringen, erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung:
"Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier spielt sich das Leben der Menschen ab, hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier werden Investitionen in unsere Zukunft gesichert. Durch den Absturz der kommunalen Steuereinnahmen in der Coronakrise droht dieses Fundament ins Wanken zu geraten. Deshalb sind die Städte sehr erleichtert über den Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen.
Unsere Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm wird damit aufgegriffen. Dazu müssen aber auch die Länder mitmachen, und das hoffen wir sehr. Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen.
Das kann zu einem großen Wurf werden. Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen. Wenn Bund und Länder jetzt gemeinsam die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen für 2020 auffangen und ersetzen, ist das genau der richtige Weg. Das schafft Spielräume für Investitionen und hilft, die örtliche Wirtschaft nach dem Lockdown wieder zu beleben. So wird verhindert, dass die Kommunen als wichtigster öffentlicher Investor auf die Bremse treten müssen, obwohl Vollgas nötig ist.
Alle Städte sind von der Coronakrise betroffen und werden von dem Paket profitieren. Gleichzeitig wird es damit gelingen, strukturschwachen Städten neue Möglichkeiten zu eröffnen. Es ist ein kluges Konzept, Hilfen in der Coronakrise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden. Das gibt allen Kommunen neue Kraft. Und es gibt den Städten eine neue Chance, die bisher unter Altschulden ächzen. Sie erhalten eine Perspektive, dieses Kapitel hinter sich zu lassen und neu zu starten. Denn auch die verschuldeten Städte wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Kinderbetreuung, Bildungsangebote und eine verlässliche Infrastruktur bieten. Diese Städte konnten schon vor Corona aus eigener Kraft die Schuldenspirale nicht verlassen.
Der Deutsche Städtetag appelliert an die Länder, den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums mitzutragen, damit eine Lösung gelingt. Wir brauchen jetzt eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Kommunen. Denn wir müssen vor Ort in und nach der Krise handlungsfähig bleiben. Wir müssen in den Kommunen die Folgen der Krise bewältigen und unseren Bürgerinnen und Bürgern gute Dienstleistungen anbieten. Wir müssen Vereine und Verbände unterstützen, die Stadtentwicklung vorantreiben und Kitas und Schulen bauen.
Die Krise kann nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Deshalb ist es ureigenes Interesse von Bund und Ländern, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu halten."