"Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt"

"Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt. Deshalb unterstützen wir klare bundeseinheitliche Regeln für die Notbremse bei hohen Infektionszahlen im Infektionsschutzgesetz. Das Chaos mit den unterschiedlichen Lösungen in den Ländern kostet jeden Tag Vertrauen in die Corona-Maßnahmen. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit dem Wünsch-Dir was. Dafür brauchen wir jetzt den gemeinsamen bundeseinheitlicher Rahmen.

"Die Notbremse muss konsequent angewandt werden, wo die Infektionszahlen zu hoch sind."

Im Moment ist die Lage so schwierig, dass die Pandemie außer Kontrolle geraten kann. Da können wir nur gegensteuern, wenn die Menschen weiter mitziehen. Es muss einheitlich gelten, ab welcher Grenze die Schulen und Kitas oder die Geschäfte wieder schließen müssen. Die Notbremse muss konsequent angewandt werden, wo die Infektionszahlen zu hoch sind. Und zusätzliche Maßnahmen sollten vorgesehen werden, wenn die Zahl der freien Intensivbetten zu gering wird oder die Zahl der mit Corona-Patienten belegten Betten auf Normalstationen zu hoch.

Was Bund und Länder jetzt im Eiltempo im Infektionsschutzgesetz für die Notbremse regeln, muss aber auch sitzen. Wir können es uns nicht leisten, dass einzelne Punkte wie Ausgangssperren wieder von den Gerichten kassiert werden.

Klar ist auch, wenn die Zahlen wieder sinken, müssen die Städte Öffnungsschritte gehen und Modellprojekte vor Ort ausprobieren können. Und umfangreiches Testen und Impfen müssen weiter Hand in Hand gehen. Das schafft Perspektive für Kultur, Handel, Sport und das öffentliche Leben, wonach sich alle sehnen."