Kritik an Kompromissvorschlag: "Städte brauchen kein Gängelband"
Die geplante Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) soll den Städten und Gemeinden die Ausweisung von neuem Bauland und die Schaffung von neuen Wohnungen erleichtern. Den Kommunen soll es künftig vorbehalten sein, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu genehmigen. Seit bald einem Jahr liegt ein Referentenentwurf vor. Doch die große Koalition ist darüber zerstritten. Laut Informationen der Welt liegt nun ein Kompromissvorschlag vor, der darauf hinausläuft, dass Kommunen entscheidende Planungskompetenzen an die Bundesländer abgeben müssten.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy, kritisierte die neuen Überlegungen: "Die Städte können und wollen selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang es angebracht ist, von den planungsrechtlichen Instrumenten des Baugesetzbuchs Gebrauch zu machen." Kommunale Planungsinstrumente dürften „nicht von den Rechtsverordnungen der Länder abhängen“, so Dedy. „Das würde die kommunale Planungshoheit ignorieren. Wir brauchen kein Gängelband der Länder.“
Dedy unterstrich:
"Es ist wichtig, dass die Städte gefragt werden müssen, bevor Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Städte brauchen einen Spielraum, um beurteilen zu können, wo die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sinnvoll ist oder wo sie droht, die Struktur von Stadtvierteln zu verändern."