Straßenverkehrsrecht setzt Städten viel zu enge Grenzen

"Die Menschen wollen sich gut, schnell, sicher und nicht zuletzt bezahlbar in den Städten bewegen können. Fuß- und Radverkehr, Busse und Bahnen sollen attraktiver, der Autoverkehr soll so umwelt- und stadtverträglich wie möglich werden – diese und ähnliche Ziele verfolgt die große Mehrheit der Städte. Das Konzept der autogerechten Stadt hat keine Zukunft mehr.

Viele europäische Metropolen machen es vor. Wir brauchen mehr Platz für Begegnungen von Menschen und für alternative Mobilitätsarten. Das Herzstück in den Städten muss der Umweltverbund sein, der öffentliche Nahverkehr, das Radfahren und Zufußgehen.

Dabei geht es nicht darum, Autos ganz aus den Städten zu verdrängen – alle, die auf das Auto angewiesen sind, werden auch in Zukunft in die Städte kommen können. Und auch die Anlieferung wird gesichert sein. Unnötige Fahrten durch die Innenstadt wollen wir aber vermeiden. Dafür gibt es bereits in einer Reihe von Städten intelligente Verkehrsmodelle zum Beispiel für die letzte Meile. In so genannten City-Hubs deponieren mehrere Paketdienste ihre Sendungen für die direkte Umgebung. Die Zustellung vom Hub zum Empfänger erfolgt dann mit elektrischen Lastenrädern.

Es geht bei diesen Lösungen auch immer darum, Nutzungskonflikte zu minimieren oder ganz zu vermeiden. Die Städte tun viel für den Wandel, im Kleinen wie im Großen. In vielen Städten gibt es an Ampeln Vorrang für Busse und Bahnen sowie gesonderte Grünphasen oder abgegrenzte Bereiche für Radfahrende und Fußgänger. Das macht den Verkehr sicherer. Etliche Städte stellen ihre Flotten aus Bussen und Nutzfahrzeugen auf umweltfreundliche Antriebe wie Elektro oder Wasserstoff um. Viele Städte wollen auch den ÖPNV ausbauen. Dafür brauchen wir massive Investitionen in den Erhalt und vor allem in den Ausbau von Bussen, Bahnen, Tunneln, Brücken und Schienen.

Wir alle wissen, die Verkehrssituation ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Nötig sind deshalb passgenaue Konzepte vor Ort und ein Mix aus innovativen Lösungen. In vielen Städten wird intensiv an Mobilitätsangeboten und Verkehrskonzepten der Zukunft gearbeitet. Damit neue Ideen und Konzepte erprobt und entwickelt werden können, muss jedoch der Rahmen stimmen."

Dedy fügte hinzu:

"Bislang sind viele gute Ideen nicht umsetzbar, weil die Gesetze das nicht hergeben. Zum Beispiel können wir immer noch nicht Tempolimits und Mischverkehrsflächen überall dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Das Straßenverkehrsrecht setzt den Städten noch immer viel zu enge Grenzen – auch nach der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung. Hier sollte die neue Bundesregierung konkret nachbessern."

Zum Bericht auf zdf.de mit Äußerung von Helmut Dedy