Städtetag fordert sofortige Freilassung von İmamoğlu

Zur heutigen Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister der Stadt Istanbul, durch die türkische Polizei erklärte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster:

"Mit Entsetzen haben wir heute von der Festnahme des Präsidenten unseres türkischen Schwesterverbandes, Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul, erfahren. Seine Verhaftung sowie die von offenbar rund 100 weiteren Personen, darunter auch Bezirksbürgermeister der Stadt Istanbul, verurteilen wir deutlich.

Eine Demokratie muss Pluralismus und unterschiedliche politische Positionen aushalten. Als Mitglied im Europarat und als EU-Beitrittskandidat muss die türkische Regierung demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten. Dazu gehört, dass sie die kommunale Selbstverwaltung achtet und die Rechte von demokratisch gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politikern wahrt.

Wir versichern unserem Schwesterverband, dem Verband türkischer Kommunen (TBB), sowie seinem Präsidenten Ekrem İmamoğlu unsere Solidarität. Wir fordern die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu."