Finanzsituation der Städte dramatisch – Bundesrat muss Sondervermögen zustimmen

Zu den heute veröffentlichten Vorab-Ergebnissen des "OB-Barometers" des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Die Ergebnisse des OB-Barometers zeigen noch einmal überdeutlich, wie dramatisch die Situation in den Städten ist. Der Investitionsstau ist enorm. Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt.

Deswegen ist es so wichtig, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit dem Sondervermögen Infrastruktur zustimmt. Das muss der Startschuss für mehr Investitionen vor Ort werden.

Allein das wird die Kommunalfinanzen aber nicht wieder ins Lot bringen. Wir brauchen grundsätzlich eine neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt schon lange nicht mehr zusammen.

Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel an der Umsatzsteuer. Außerdem muss Schluss damit sein, dass Bund und Länder den Städten immer mehr Aufgaben zuweisen, die nicht ausfinanziert sind.

Und nicht zuletzt müssen viele Verfahren entschlackt werden, die kommunale Projekte ausbremsen und verlangsamen. Wir brauchen einfachere Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben. Der Bürokratie-Aufwand für die städtischen Verwaltungen ist viel zu hoch. Wir müssen Investitionen schneller auf die Straße bringen können."

Hintergrund:

In einer Vorabveröffentlichung aus dem "OB-Barometer 2025" hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) heute Zahlen veröffentlicht, nach denen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister die schlechten Kommunalfinanzen als das mit Abstand drängendste Handlungsfeld in ihren Städten einschätzen. Mit 70 Prozent der Nennungen stufen die Stadtspitzen das Thema doppelt so wichtig ein wie alle nachfolgenden Themen. Das OB-Barometer des Difu ist eine jährlich durchgeführte repräsentative Befragung unter (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern der deutschen Städte ab 50.000 Einwohnern.
Zur Mitteilung des Difu

Bereits Anfang des Jahres hatte eine Blitzumfrage des Deutschen Städtetages gezeigt, dass in 2025 kaum noch eine Stadt einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. 
Zur Finanzumfrage des Städtetages