Bußgeld bei Verstößen "gute Idee"
Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, ein Bußgeld für Vermieter einzuführen, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte:
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Frank Nürnberger
"Den Städten ist sehr wichtig, dass die Mietpreisbremse wirkt und ihre Einhaltung auch überwacht wird. Deshalb ist der Vorschlag aus den Verhandlungen, Verstöße auch mit Bußgeld zu belegen, erst einmal eine gute Idee. Die Sachkompetenz für entsprechende Kontrollen haben wir. Ob wir auch die Ressourcen haben, hängt sehr von der konkreten Regelung ab. Dazu wissen wir aber bisher noch zu wenig."
Dedy sagte weiter:
"Im AG-Papier heißt es, dass eine Expertengruppe diese Vorschläge ausarbeiten soll. Wichtig ist uns, dass die Städte auf jeden Fall in dieser Expertengruppe vertreten sind. Denn nur, wenn wir eng beteiligt sind, können wir sagen, ob die Regelung für die Städte sinnvoll und umsetzbar ist. An so einem Praxis-Check muss auch die künftige Bundesregierung ein Interesse haben."